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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 138Bundesblatt · BBl 1997 I 1

stimmung 58. Wegen der bedeutsamen Weiterentwicklung der Grundrechte durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der EMRK erforderte die Kodifikation dieser ungeschriebenen Verfassungsrechte einen grossen Aufwand, um so die gelebte Verfassungswirklichkeit nachführen zu können. Allerdings bleibt zu beachten, dass eine abschliessende Kodifizierung der Grundrechte nicht möglich ist; ihr konkreter Inhalt wird auch in Zukunft von der Rechtsprechung laufend weiterentwickelt.

Im vorliegenden Kapitel haben wir eine Generalklausel nicht nur für Rechte mit institutionellem Charakter gewählt (vgl. Art. 12 über das Recht auf Ehe oder Art. 22 Abs. 1 zur Eigentumsgarantie), sondern auch für die meisten anderen Freiheitsrechte (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 usw.). Dieses Vorgehen erlaubt klar zu zeigen, dass die Verfassungsbestimmung verschiedene Aspekte des betreffenden Rechts aufzählt (vgl. Art. 13 Abs. 2 und 4, 19 Abs. 2 und 3), der Schutz jedoch allgemein ist und sich nicht in den einzelnen erwähnten Aspekten erschöpft.

Viele Vernehmlassungsbeiträge enthielten darüber hinaus ausformulierte Vorschläge, teils kritischer Art, im Sinn einer Erweiterung des Grundrechtskatalogs oder zu Struktur und Aufbau des Kapitels. Unter den meist genannten Vorschlägen sind vor allem die drei folgenden herauszuheben:

- Der Wunsch, das Kapitel über die Grundrechte solle noch einmal überarbeitet

werden 39. Es wird namentlich vorgeschlagen, das Kapitel in mehrere Abschnitte aufzuteilen (Recht auf Leben, persönliche Freiheit, Sozialrechte, politische und wirtschaftliche Rechte sowie Verfahrensrechte). Eine solche Unterteilung, auch wenn sie der Systematik und Übersicht des Kapitels dienlich sein könnte, ist unserer Ansicht nach nicht unbedingt notwendig. Eine Aufteilung wurde bei der Ausarbeitung des VE 95 ins Auge gefasst, aber nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität aufgegeben (Schwierigkeit, einzelne Grundrechte einzuordnen).

- Der Wunsch, dass Kinder als Grundrechtsträger ausdrücklich genannt werden ⁶, weil

diese einen besonderen Schutz geniessen sollen. Auch wenn dieser Wunsch von verschiedenen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern geäussert wurde, nennt der vorliegende Entwurf das Kind nicht als Träger besonderer Rechte. Es scheint uns nicht erforderlich, neue Kategorien von Grundrechtsträgern aufzunehmen; führte man die Kinder explizit auf, so wäre auch für Jugendliche 61 eine spezielle Kategorie denkbar, eine weitere für Betagte, für Behinderte 62 usw. Eine solche Differenzierung der Grundrechtsträger in verschiedene Kategorien würde aber dem universalen

38 So ausdrücklich 5 Organisationen (ASM/VSM, StV, SGF, HAZ, CEVI.

59 Eingebracht von einem Kanton (GR) und 5 Organisationen (SGF, SANH, SEK, SPPE, CHIGE).

60 Eingebracht von einer Kommission (EKF) und 5 Organisationen (SPR, CNG, RKI, PI, KLS);

darüber hinaus wird die besondere Erwähnung der Kinder auch in Art. 9 VE 95 von 2 im Parlament vertretenen Parteien (SP, FDP) und 8815 Privaten verlangt.

61 2 Organisationen verlangen die Einfügung eines Grundrechtsartikels speziell für Jugendliche.

62 6 Organisationen verlangen, dass in diesem Kapitel ein spezieller Artikel aufgenommen wird, der

Behinderten die Ausübung ihrer Grundrechte in gleichem Mass wie Nicht-behinderten zusichert; Vgl. bes. die Textvorschläge zu Art. 7 VE 96.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 138

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