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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 139Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Charakter der Grundrechte schaden, die ja im Prinzip für alle Menschen ohne Unterschied gültig sind. Im Gegenzug haben wir aber versucht, die Bedürfnisse der Kinder in die Sozialziele (Art. 33 VE 96) einzubetten: So obliegt dem Gesetzgeber nicht nur der besondere Schutz der Kinder, vielmehr sollen auch ihre “Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen" sowie "ihre soziale, kulturelle und politische Integration" gefördert werden.

- Die Aufnahme eines Katalogs von Grundpflichten 62. Die Modellstudie des EJPD hatte

die Aufnahme eines solchen Grundpflichtenkatalogs, der unmittelbar auf den Grundrechtsteil folgen sollte ⁶, bereits vorgesehen und erinnerte damit daran, dass Freiheit und Verantwortung sich gegenseitig bedingen. Der vorliegende Entwurf verzichtet auf einen Grundpflichtenkatalog. Das soll natürlich nicht bedeuten, Bürgerinnen und Bürger hätten keine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft: so erfüllen die Schulpflicht (Art. 78, Abs. 1 VE 96), die Wehrpflicht (Art. 55 VE 96) oder die Steuerpflicht (Art. 119 Abs. 2 VE 96 e contrario) diese Funktion, auch wenn diese Pflichten nicht in einem speziellen Katalog zusammengefasst sind. Die Ausarbeitung einer solchen Zusammenstellung würde grosse Schwierigkeiten mit sich bringen, insbesondere wegen der Auswahl der Pflichten, die einer Verankerung auf Verfassungsebene würdig wären, von den Problemen der Sanktionierung von-Verstössen gegen solche Grundpflichten noch zu schweigen 6s.

Artikel 6 Menschenwürde

Diese Bestimmung 66 gewährleistet den Respekt und den Schutz der Menschenwürde. Diese Garantie soll jeden Menschen vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützen.

Im Völkerrecht wird die Menschenwürde durch Artikel 3 der EMRK geschützt, der die Folter, das Zufügen von Schmerzen und ’unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" verbietet. Selbst Kriege und andere Gefahren für das Überleben des Staates rechtfertigen laut völkerrechtlichen Bestimmungen 67 keinen Eingriff in dieses grundlegende Recht. Die Menschenwürde findet sich auch in Artikel 7 (der auch bei öffentlichem Notstand, gestützt auf Art. 4 Abs. 2, nicht ausser Kraft gesetzt werden darf) und 10 von UNO-Pakt II, in Artikel 13 von Pakt I und in den Artikeln 23, 37 und 40 der UNO-Konvention über den Schutz des Kindes és wieder (diese steht kurz vor der Ratifizierung).

3 Organisationen äusserten diesen Wunsch.

66 BBl 1985 III 81 f.

65 Auf diese Schwierigkeit weist schon die “Gruppe Wahlen" hin (BBI 1985 III 54 f.).

66 Vgl. Art. 6 VE 95.

Art. 15 EMRK, Art. 4 UNO-Pakt II und Art. 3 des Genfer Abkommens vom 12. Aug. 1949 über

die Behandlung der Kriegsgefangenen (SR 0.518.42).

68 BBl 1994 VI, 79.