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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 140Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Der Schutz der Menschenwürde ist Kern und Anknüpfungspunkt anderer Grundrechte, umreisst den Gehalt dieser Rechte und bietet eine Richtschnur für deren Auslegung und Konkretisierung. Nach Auffassung des Bundesgerichts und nach einem Teil der Lehre ist dieses Grundrecht nicht direkt anwendbar; es stellt vielmehr einen Grundwert dar, ein Rechtsgut, welches es im Rahmen der persönlichen Freiheit zu respektieren gilt. Nach überwiegender Lehrmeinung ist die Menschenwürde ein im Rahmen der persönlichen Freiheit direkt anrufbares Grundrecht. Der Schutz der Menschenwürde stellt in gewisser Weise ein Auffanggrundrecht für den Fall dar, dass alle anderen Grundrechte nicht, auf einen Sachverhalt anwendbar sind. In diesem Sinne ist dieses Grundrecht unter allen anderen das primäre und subsidiäre. Der Umstand, dass die Menschenwürde ein subsidiäres Grundrecht ist, schliesst aber nicht ein, dass jedwedes Grundrecht, das sich künftig denken lässt, einen generellen Schutz erfahren würde (diesbezüglich zeigt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung) 69. In der Verfassung wurde die Menschenwürde zum ersten Mal in Zusammenhang mit Artikel 24novies über die Fortpflanzungsmedizin und die Gentechnologie erwähnt, der am 17. Mai 1992 in der Volksabstimmung angenommen wurde 70. Der Begriff findet sich auch im neuen Artikel 24decies über die „Organtransplantation, der vom Bundesrat bis Ende 1996 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Als Auffangprinzip beeinflusst die Menschenwürde auch die Auslegung und Fortbildung der anderen Grundrechte. Damit eine Verletzung der Menschenwürde festgestellt wird, ist es nicht nötig, dass ein Eingriff in die physische oder psychische Integrität stattfindet: die Menschenwürde kann sowohl angerufen werden im Fall von Folter, wie auch aus dem einfachen Grund, dass eine Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit lächerlich gemacht wird oder dass ihre Identität angegriffen wird (siehe Art. 26 is Strafgesetzbuch).

Der Schutz der Menschenwürde hat insbesondere in den Bereichen der Haft, des Verhörs, der Auslieferung und Ausschaffung, der Medizin, in Umweltfragen und in der Ausländerpolitik eine zentrale Bedeutung. Er umreisst auch die absoluten Schranken des Freiheitsentzugs und gewährleistet so die Persönlichkeitsentfaltung. Ein Gefängnisreglement muss also gewissen Mindestanforderungen genügen: So muss Gefangenen ein Spaziergang gewährt werden, Besuche müssen erlaubt sein, Gefangene müssen die Möglichkeit haben, sich zu waschen, Briefverkehr zu haben usw. Der Grundsatz der Menschenwürde entfaltet seine Wirkungen auch im Verfahrensrecht, bei der Rechtsweggarantie und bei der Ausübung der politischen Rechte 1I. Im Verfahrensrecht bedeutet die Anerkennung des Eigenwerts des Individuums, dass niemand als blosser "Gegenstand" des Verfahrens behandelt werden darf, sondern das rechtliche Gehör gewährt wird, bevor über den Eingriff in die Rechte eines Menschen entschieden wird. Von der Menschenwürde wird auch die Verpflichtung der Gerichte abgeleitet, ihre Urteile zu begründen; ein nicht begründeter Entscheid, dem sich eine Person beugen muss, würde die Menschenwürde verletzen. Im Bereich des Rechtsschutzes sichert die Unantastbarkeit der Menschenwürde die persönliche Entfaltung gerade auch in Situationen wie dem Freiheitsentzug. Die

69 VVFl. den Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundes-

verfassung, 1977, S. 34.

70 BBl 1992 V 451.

Vgl. J. P. Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 4.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 140

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