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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 141Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Menschenwürde garantiert in bezug auf den Schutz der Persönlichkeit die Achtung des Gefühlslebens und der geistigen Integrität 72. Was die politischen Rechte angeht, so ist die Gleichheit des Gewichts aller Stimmen Ausdruck der Achtung der Menschenwürde. Der Schutz der Menschenwürde fliesst also in alle Gebiete der Gesetzgebung ein. Mit ihrem “programmatischen" Aspekt gebietet die Menschenwürde den Behörden, ihre Entscheide auf eine Wertordnung zu gründen, die auf Würde und dem Eigenwert des Individuums beruht. Das Prinzip der Würde der Kreatur hat universalen Charakter; man findet es auch in Artikel 59 VE 96, unter dem Titel des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt.

In der Vernehmlassung hat diese Bestimmung Reaktionen ausgelöst, die sich vor allem auf die Tragweite des Schutzes der Menschenwürde bezogen: Ein Kanton (TI), zwei im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), sechs weitere Parteien ³ und zwölf Organisationen "4 haben weitergehend formulierte Vorschläge eingereicht (unverletzlich, unantastbar, usw.). Die Menschenwürde ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt; (wie wir schon bemerkt haben, stellt sie Kern- und Grundgehalt für mehrere andere Grundrechte dar). Die Formulierung von Artikel 6 VE 95, wonach die Menschenwürde "zu achten und zu schützen" ist, erscheint so gesehen nicht stark genug 75. Auf der anderen Seite könnte die Formulierung, wonach die Menschenwürde unantastbar sei, den Eindruck erwecken, der Staat müsse jederzeit einen umfassenden und absoluten Schutz der Menschenwürde bieten, was so nicht der Realität entspräche. Darüber hinaus ist kein anderes Grundrecht derart absolut gefasst, nicht einmal das Recht auf Leben. Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, bei der Formulierung des VE 95 zu bleiben.

Die Menschenwürde schliesst auch das Recht auf ein schickliches Begräbnis ein, das heute von Artikel 53 Absatz 2 BV garantiert wird. Es ist deshalb nicht nötig, dieses "kleine Sozialrecht’ hier zu wiederholen.

Artikel 7 Rechtsgleichheit

Diese Bestimmung entspricht Artikel 4 BV 76. Die Rechtsgleichheit wird auch gewährleistet durch Artikel 14 EMRE, Artikel 2 Absatz 2 des UNO-Pakts I sowie die Artikel 2 Absatz 1 und 26 des UNO-Pakts II 77.

72 Vgl. P. A. Mastronardi, Die Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz in der Schweiz, Diss. Bern

1978, S. 478.

7 CVP.F. CVP-OVS, SP-FCH, SP-FZH, SP-F'AG, SP-F BE.

74 U. a. SKF, SBK-2 und SGPG.

75 Sie nimmt nur das zweite Element der "Modellformulierung' von Art. 1 Abs. 1 des deutschen

Grundgesetzes auf: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

76 Die Bestimmung entspricht Art. 7 VE 95.

77 Bei der Ratifizierung des Pakts hat die Schweiz einen Vorbehalt angebracht, der die Garantie der

Rechtsgleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Gewährung des gleichen Schutzes für

alle auf die anderen im Pakt gewährleisteten Rechte beschränkt (AS 1993 797).

7 Entscheide zu BBl 1997 I 141

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