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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 142Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Der Grundsatz der Rechtsgleichheit richtet sich gleichermassen an diejenigen, die Gesetze erlassen, wie an diejenigen, die das Recht anwenden. Rechtsetzende Behörden müssen Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandeln. Wenn zwei Sachverhalte sowohl Gleiches wie auch Ungleiches enthalten, so dass sowohl eine Gleich- als auch eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheint, steht der erlassenden Behörde ein Ermessensspielraum offen. Ob eine juristische Unterscheidung gerechtfertigt ist, kann zu verschiedenen Zeiten, sowie aufgrund verschiedener Konzeptionen, Ideologien und der momentanen Situation unterschiedlich beurteilt werden. In gleicher Weise müssen die rechtsanwendenden Behörden gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich behandeln.

Absatz ubernimmt im wesentlichen das Recht auf rechtliche Gleichstellung nach Artikel 4 Absatz 1 erster Satz BV. Dieses Recht schützt eine rechtliche Gleichheit, im Unterschied zur wirtschaftlichen oder sozialen Gleichstellung, die nur Gegenstand eines politischen Programms sein kann. Eine leichte Umformulierung hat sich trotzdem aufgedrängt: Artikel 7 Absatz 1 VE 96 präzisiert neu, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind; Artikel 4 Absatz 1 BV beschränkte die Rechtsgleichheit noch auf Schweizerinnen und Schweizer. Dieser Formulierung erwuchs in der Vernehmlassung nur wenig Opposition 78. Das Bundesgericht und die Lehre haben dieses Recht bereits seit langem auch auf ausländische Personen ausgedehnt 79, die Neuformulierung ist also eine Angleichung des Textes an die Verfassungswirklichkeit. Auch wenn die Rechtsgleichheit auf alle Personen (natürliche und juristische; ausländische und schweizerische) ausgedehnt wird, bedeutet dies nicht, dass Ungleichbehandlungen aufgrund von objektiven Persönlichkeits- oder Nationalitätskriterien unmöglich wären. Das ist eine Grundsatzfrage und nicht eine solche des Rechtsträgers.

Absatz 2, der den Inhalt von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz BV in anderer Form wiedergibt, verankert das Diskriminierungsverbot. Nach diesem Grundsatz rechtfertigt kein Umstand die unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe, wenn er als Beweggrund für die Diskriminierung dieser Gruppe dient. Absatz 2 zählt einige dieser Kriterien beispielhaft auf, die als rechtliche Unterscheidungskriterien unzulässig sind. Es sind dies vor allem solche, von denen die jüngste Vergangenheit zeigt, dass sie häufig Diskriminierungen zugrunde liegen (Geschlecht, Sprache, religiöse, philosophische oder politische Überzeugung). Hinzu kommen diejenigen Kriterien, deren Unzulässigkeit aus keinem anderen Grundrecht abgeleitet werden kann (Rasse, Herkunft). Andererseits wurde auf die Aufzählung von bisherigen Kriterien verzichtet, die seit 1848 an Aktualität eingebüsst haben (’Untertanenverhältnis; Vorrecht des Orts, der Geburt, der Familie"). Das Vernehmlassungsverfahren hat aufgezeigt, dass eine Aufzählung der unzulässigen Diskriminierungsgriinde im allgemeinen begrüsst wird. Es wurden viele Vorschläge zur Erweiterung der Liste gemacht; oft wurden genannt: die Gesundheit ²0, die sexuelle

78 2 nicht im Parlament vertretene Parteien (SD-SG, EDU-SH), 4 Organisationen (CSPO, SHIV,

VSZEKGF, APTT) und 9 Private.

79 VEgl. Müller in Kommentar BV. Art. 4, Rz. 26 mit weiteren Nachweisen.

³3⁰0 Ein Kanton (TD), 2 im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), eine Parteisektion (SP-FIZHI), 31 Organsiationen (u.a. GRLC, SAEB, SZB, INSIEME) und 4 Private.

6 Entscheide zu BBl 1997 I 142

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