Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 143Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Orientierung 81, der Zivilstand 82 oder das Alter 83. Es scheint angebracht, hier in Erinnerung zu rufen, dass die Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 VE 96 mit dem Wort "namentlich” als nicht abschliessend gekennzeichnet ist. Die Rechtsprechung ist also für die Zukunft in der Weiterentwicklung der Liste unzulässiger Unterscheidungskriterien nicht eingeschränkt. Im Bestreben, die Anregungen derjenigen Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser einfliessen zu lassen, die in grosser Zahl eine modernere Liste forderten, haben wir uns entschlossen, gegenüber dem VE 95 die körperliche oder geistige Behinderung als weiteres Kriterium aufzunehmen. Es handelt sich dabei nicht um eine materielle Änderung des geltenden Rechts, sondern nur um eine Aktualisierung des Prinzips des Diskriminierungsverbots.
Absatz 3 entspricht wörtlich Artikel 4 Absatz 2 BV, der einen besonderen Aspekt der Rechtsgleichheit behandelt, nämlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Im ersten Satz wird der Grundsatz der Rechtsgleichheit aus Absatz 1 präzisiert; der zweite enthält einen Gesetzgebungsauftrag zur Gleichstellung von Mann und Frau und führt beispielhaft einige Bereiche auf, in denen dieser Grundsatz von besonderer Bedeutung ist. Dieser Auftrag unterscheidet sich von demjenigen des Absatzes 1 in der Weise, dass er vom Gesetzgeber im Rahmen des Möglichen die tatsächliche Gleichstellung verlangt ⁸4. Der dritte Satz enthält eine besondere Regel zum Arbeitsrecht, nämlich den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Diese Regel ist sowohl gegenüber privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern direkt anwendbar. Der erste und dritte Satz beziehen sich auf ein direkt anwendbares Grundrecht; der zweite Satz erteilt dem Gesetzgeber einen Auftrag 85. Im Vernehmlassungsverfahren war dieser Absatz kaum bestritten, auch wenn viele Vorschläge zur Ergänzung der Bestimmung eingingen, darunter auch die Forderung, die Frauen sollten in den eidgenössischen Behörden gleichstark vertreten sein wie die Männer 86, nötigenfalls durch Quoten. Wir können diesem Wunsch nicht entsprechen, weil eine solche Bestimmung zweifellos über die Nachführung des geltenden Verfassungsrechtes hinausführt, insbesondere da, wo sie eine Anpassung einiger Artikel im Bereich der Bundesbehörden bedingen würde (Art. 133 ff. VE 96). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass eine Volksinitiative auf Bundesebene zustandegekommen ist und
81 2 im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), 6 Parteisektionen (PS-BE, SP-FICH, SP-FIBE, SP-
FZH, SP-FIAG, G-AG), eine cidgenössiche Kommission (EKF), 15 Organisationen (u.a. PINK, FGS, SGB) und 384 Private.
³32 Ein Kanton (BL), 6 Parteisektionen (CVP-FM, SP-FICH, PS-BE, SP-FIZH, SP-FIAG), eine
eidgenössische Kommission (EKF) und 11 Organisationen (u. a. SGB, JDS, OSEO).
83 2 im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), eine Parteisektion (CVP-F), 14 Organisationen
(u.a. SGB, VVR).
84 BGE 116 1 270. E. 7. 116 1b 84. E. 7: 281 1994 §. 380.
35 BB 114 Ia 331; 117 Ia 265.
36 Vorgeschlagen von einer im Parlament vertretenen Partei (SP), 5 Parteisektionen (CVP-FM, SP-
F-H, PS-BE, SP-FBE, SP-FAG), einer eidgenössischen Kommission (EKF) und 8 Organi-
sationen (u.a. SGF, EFS).