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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 144Bundesblatt · BBl 1997 I 1

nächstens dem Parlament überwiesen wird, die Quoten vorsieht, um die Präsenz der Frauen in den eidgenössischen Behörden zu verstärken 87.

Artikel 8 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Diese Bestimmung ²s enthält zwei Grundrechte, die das Bundesgericht aus Artikel 4 BV ableitet: der Schutz vor Willkür so und die Wahrung von Treu und Glauben *n. Das Willkürverbot und die Wahrung von Treu und Glauben sind zwei Grundsätze staatlichen Handelns, denen das Bundesgericht auch die Qualität eines selbständigen verfassungsmässigen Rechts zumisst, auf das sich der Einzelne in einem Verfahren direkt berufen kann.

Das Willkürverbot ist eine unverzichtbare Grundlage des Rechtsstaates; es sichert dem Einzelnen im Umgang mit den Behörden ein Mindestmass an Gerechtigkeit. Aufgrund dieser Eigenschaft als Mindestgarantie erscheint das Willkürverbot wie ein subsidiäres Verfassungsrecht, das dann angerufen wird, wenn kein anderes Grundrecht oder kein anderes spezifisches Recht geltend gemacht werden kann 91. Kein öffentliches Interesse, und sei es noch so stark, rechtfertigt eine willkürliche Handlung des Staates. Das Willkürverbot richtet sich an die rechtsetzenden und rechtsanwendenden Behörden. Für den Gesetzgeber bedeutet dies, dass eine Gesetzesbestimmung das Willkürverbot verletzt, wenn sie sich "nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist" 22. In der Tat hat das Willkürverbot selten eine eigenständige Bedeutung, die sich von derjenigen eines anderen Grundrechts unterscheidet. Meist verletzt ein Gesetz, welches gegen das Willkürverbot im oben erwähnten Sinn verstösst, auch die Rechtsgleichheit oder ein anderes Grundrecht ²s. Wendet sich das Grundrecht aber an rechtsanwendende Behörden, so erreicht es eine eigenständige Bedeutung. “Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft" 94. Da die Anwendung von Bundesrecht im allgemeinen vom Bundesgericht im Rahmen von gewöhnlichen Beschwerden

37 Volksinitiative "Für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3.

März)", BBl 1993 III 401 (Text der Initiative), BBl 1995 III 112 (Feststellung des Zustandekommens durch die Bundeskanzlei).

8s Vgl. Art. 8VE 95.

6 Entscheide zu BBl 1997 I 144

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