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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 145Bundesblatt · BBl 1997 I 1

(Berufungsverfahren, Nichtigkeitsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde) frei geprüft werden kann, ist die Anerkennung eines eigenständigen Verfassungsrechts zum Schutz vor Willkür vor allem bei der Anwendung kantonalen Rechts von Bedeutung. Die Bundesverfassung garantiert nicht allgemein die richtige Anwendung kantonalen Rechts. Dies ist im Prinzip Aufgabe der kantonalen Gerichte. Sie garantiert aber wenigstens, dass das kantonale Recht nicht grob unrichtig, d.h. seine Auslegung nicht völlig unhaltbar ist. Zwischen Privaten entfaltet das Willkürverbot keine direkte Wirkung; das Mindestmass an Gerechtigkeit, das sie sich gegenseitig schulden, ist durch das Strafgesetzbuch und das Zivilrecht geregelt.

Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaubt der Schutz von Treu und Glauben dem Einzelnen, von den Behörden zu verlangen, dass sie sich an ihre Zusicherungen halten und sich auf ihrem Verhalten behaften lassen, dass sie sich nicht widersprechen oder, mit anderen Worten, das berechtigterweise in sie gesetzte Vertrauen nicht missbrauchen. Der Schutz von Treu und Glauben gilt für das gesamte Handeln staatlicher Organe (Art. 4 Abs. 3 VE 96). Allerdings lässt nicht jedes Handeln einer Behörde bei den Rechtsunterworfenen einen Vertrauensschutz entstehen; nicht jede Verletzung dieses Grundsatzes gibt Anspruch darauf, dass ein Organ seinen Entscheid ändert oder einen Entscheid fällt; ein solcher Anspruch entsteht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur unter bestimmten Voraussetzungen ²5. Wenn bestimmt werden soll, ob der Staat für sein Verhalten, auf dem das Vertrauen gründet, behaftet werden kann, müssen die Interessen abgewogen werden, denn der Schutz des guten Glaubens kann mit anderen schützenswerten öffentlichen Interessen kollidieren, wie beispielsweise mit dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit, der rechtsgleichen Behandlung usw. Wenn dieses öffentliche Interesse klar höher zu gewichten ist als der Schutz des guten Glaubens (z.B. weil keine Dispositionen getroffen wurden), kann der Vertrauensschutz dahinfallen.

In der Vernehmlassung hat dieser Artikel nur wenig Reaktionen hervorgerufen. Ein Kanton (SH) und zwei Organisationen (SGV, GRLC) haben verlangt, der Vertrauensschutz sei ausdrücklich auf das Verhältnis zwischen Staat und Privaten einzuschränken. Auch wenn der Schutz von Treu und Glauben als Grundrecht seine Rechtskraft im Prinzip nur zwischen staatlichen Organen und Privaten entfaltet, so kann der Staat nach Artikel 31 Absatz 3 VE 96 dasselbe Verhalten auch zwischen Privaten fordern (vgl. Art. 2 ZGB). Eine Einschränkung des Vertrauensschutzes auf die Beziehungen zwischen Staat und Privatpersonen würde deshalb nicht dem geltenden Recht entsprechen.

Artikel 9 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit

Die Bestimmung *s schützt das Recht auf Leben und die persönliche Freiheit, Rechte, die in der Bundesverfassung nicht enthalten sind, vom Bundesgericht aber als ungeschriebene Verfassungsrechte anerkannt werden. Die Bestimmung nimmt auch das Verbot der Todesstrafe auf, das sich heute in Artikel 65 BV findet. Im internationalen Recht ist das

95 BGE 108 1b 384 f.

96 Vgl. Art. 9 VE95.