Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 146Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Recht auf Leben in Artikel 2 EMRK, Artikel 6 UNO-Pakt II sowie in Artikel 6 des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes verankert *7.
Der erste Satz von Absatz 1 garantiert das Recht auf Leben. Das menschliche Lebens ist als grundlegender Aspekt der körperlichen Integrität auch geschützt durch die persönliche Freiheit 88. Das Recht auf Leben schützt vorab den Beginn des Lebens, auch wenn die Gesetzgebung und die Rechtsprechung die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Schutzwirkung des Rechts beginnt, bis heute nicht allgemeingültig beantwortet haben (auch die EMRK gibt dazu keine Auskunft) 9. Diese Frage spielt eine wichtige Rolle bei der juristischen Beurteilung des Embryos im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch, in der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie. Bei der Frage, wann das Leben (und damit auch der verfassungsmässige Schutz) endet, stellt das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der aktuellen medizinischen Lehre auf den Hirntod ab. Das Recht umfasst einen absoluten Schutz gegen vorsätzliche Angriffe auf das Leben, mit folgenden Ausnahmen: rechtmässige Kriegshandlungen, die zum Tod eines Menschen führen; Tötung durch die Polizei (diese kann, wenn es eine Gefahr abzuwenden gilt, im Extremfall den Tod eines Menschen rechtmässig verursachen); Notwehr (wer ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, ist berechtigt, den Angriff abzuwehren; (Art. 33 StGB). Die aktive Sterbehilfe ist in jedem Fall untersagt, weil sie das Grundprinzip des Verbots der vorsätzlichen Tötung verletzt. Das Recht auf Leben garantiert nicht nur die physische Existenz, sondern auch die Gesamtheit der körperlichen und geistigen Funktionen, die von lebenswichtiger Bedeutung sind. Das Bundesgericht beurteilte das menschliche Leben als Grundgehalt der freien Entwicklung der Persönlichkeit und damit als Kerngehalt der persönlichen Freiheit ¹0. In einem Urteil zur Organtransplantation führte es aus, dass das verfassungsmässige Recht auf Leben sich gegenüber dem übrigen, durch das Grundrecht der individuellen Freiheit gewährleisteten Persönlichkeitsschutz dadurch auszeichnet, dass jeder absichtliche Eingriff zugleich eine Verletzung seines absolut geschützten Wesenskerns darstellt und deshalb gegen die Verfassung verstösst. Das Recht auf Leben ertrage somit keinerlei Beschränkung; auf gesetzlicher Grundlage beruhende und im öffentlichen Interesse liegende Eingriffe seien verfassungsrechtlich undenkbar ¹01.
Der zweite Satz von Absatz verbietet die Todesstrafe in Kriegs- wie auch in Friedenszeiten. Dieser Grundsatz duldet keine Ausnahmen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Friedenszeiten wird durch das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK ¹02 ausgeschlossen, während das 2. Fakultativprotokoll des UNO-Paktes II ¹3 sie für Kriegs- und Friedenszeiten
27 BBl 1994 V 79 (Ratifikation bevorstehend).
98 Haller in Kommentar BV, persönliche Freiheit, Rz. 46.
I.P. Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 35.
¹100 BGE 98 Ia 514.
10I JP. Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 144.
¹02 SR 0.101.06.
103 SR 0.103.22.