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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 147Bundesblatt · BBl 1997 I 1

absolut ausschliesst. Die Todesstrafe ist verboten, weil sie in jedem Fall das verfassungsmässige Recht auf Leben und dessen Kerngehalt verletzen würde.

In der Vernehmlassung wurde dieser Artikel kontrovers, beurteilt, vor allem was den Beginn des verfassungsmässigen Schutzes des Lebens angeht. Für eine im Parlament vertretene Partei (EDU), drei weitere Parteien ¹0*, vier Organisationen 105 und 1044 Private beginnt der Schutz mit der Empfängnis. Gegenteilig äusserten sich eine im Parlament vertretene Partei (LdU) und vier Organisationen ¹⁰⁶, sie wünschten, dass sich der Schutz nicht auf den Fötus beziehe. Eine im Parlament vertretene Partei (SP) und zwei Organisationen (SKG, SGF) verlangten, das Recht auf Abtreibung sei im Rahmen der persönlichen Freiheit zu verankern. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Frage nach dem Zeitpunkt des Beginns des verfassungsrechtlichen Schutzes nicht beantwortet ist, haben wir die Formulierung bewusst offen gehalten. Die Einführung der freien Wahl des Schwangerschaftsabbruchs würde über die Nachführung hinausgehen; die Abtreibung ist heute nach Artikel 118 StGB strafbar. Die Verfassung regelt die Frage des Schwangerschaftsabbruchs im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben nicht. Im allgemeinen anerkennt die Lehre nur bereits geborene Menschen als Träger von Grundrechten; allerdings kann man sinnvollerweise auch das ungeborene Kind als Träger des Rechts auf Leben betrachten, dann nämlich, wenn man will, dass es als geborenes Kind später Träger des Rechts wird und dieses auch geltend machen kann 107. Umgekehrt ist das ungeborene Leben unbestrittenermassen besonders verletzlich, und die Bundesverfassung und das Gesetz haben ihm besonderen Schutz zu gewähren. 108. Wir haben 1976 darauf hingewiesen, dass die Fristenlösung mit dem Prinzip der Interessenabwägung in Konflikt steht, da der Entscheid abzutreiben nur im Interesse der schwangeren Frau getroffen würde ¹09. Nach geltendem Recht ist der Schwangerschaftsabbruch strafbar vom Zeitpunkt der Nidation im Uterus der Frau und nicht schon von der Befruchtung an. Im Rahmen der Nachführung kann die Frage nach dem (juristischen) Beginn des Lebens offengelassen werden.

Absatz 2 erster Satz garantiert die traditionellen Elemente der persönlichen Freiheit ¹¹0, die vom Bundesgericht seit 1963 als ungeschriebenes, unverjährbares und unverzichtbares Verfassungsrecht anerkannt wird 111. Sie schützt nicht ein einheitliches Objekt, sondern verschiedene Rechtsgüter. Das Recht auf physische Integrität schützt jede Person gegen alle Angriffe auf den menschlichen Körper. Die Körperstrafen, der Einstich für eine Blutentnahme bis hin zur Pflicht eines Untersuchungshäftlings, sich zu rasieren,

101 KVP, CVP-OW, CVP-Ka.

10 AUF, OVV, CFT, SBK-2.

106 SGB, SVSS-I, EFS, SGV.

107 Botschaft zur Volksinitiative "Recht auf Leben", BBl 1983 II 21.

Botschaft über die Volksinitiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie“, BBl 1996 III 205, 223 f.

109 Botschaft über die Volksinitiative "für eine Fristenlösung", BBl 1976 11798, 813.

110 BGE 117 Ia 69.

111 Haller in Kommentar BV, persönliche Freiheit, Rz. 11.

3 Entscheide zu BBl 1997 I 147

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