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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 148Bundesblatt · BBl 1997 I 1

berühren die persönliche Freiheit. Das Recht auf psychische Integrität garantiert jeder Person, eine bestimmte Situation zu würdigen und aufgrund dieser Einschätzung zu handeln. Dieses Recht ist auch eine Grundlage für die Ausübung zahlreicher anderer Verfassungsrechte. 1975 hat das Bundesgericht den Schutzbereich der psychischen Integrität neu umschrieben: sie enthält demnach nicht alle Wahlmöglichkeiten und menschlichen Tätigkeiten, sondern nur jene grundlegenden Möglichkeiten, die für die Entfaltung der Persönlichkeit nötig sind und die jedem Menschen zukommen sollen 1¹2. Das Recht auf physische und psychische Integrität sowie die Bewegungsfreiheit fanden Eingang im internationalen Recht: Artikel 2-S und 8 der EMRK, Artikel 6-12 und 17 des UNO-Paktes II, Artikel 6-16 und 37 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 1¹3, Artikel 5 Buchstabe b des Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ¹¹4, das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe lIS und das Übereinkommen gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe 116. Das Recht auf physische und psychische Integrität hat besondere Bedeutung im Bereich der Inhaftierung und des Persönlichkeitsschutzes. Nur bei besonderen Gewaltverhältnissen (z.B. bei Inhaftierten) verleiht die persönliche Freiheit Anspruch auf eine Leistung des Staats. Die persönliche Freiheit schliesst auch die Bewegungsfreiheit ein, ein ungeschriebenes, unverjährbares und unverzichtbares Verfassungsrecht ¹17. Dieses Recht wird verletzt durch alle staatlichen Massnahmen, die jemanden daran hindern, sich frei zu bewegen. Wie die psychische Integrität schützt auch die Bewegungsfreiheit nur diejenigen Elemente der Freiheit, die für die Persönlichkeitsentfaltung wesentlich sind 118. Die Bewegungsfreiheit garantiert im engen Sinn den Schutz gegen deren unrechtmässige Verletzung. Um die Rechtmässigkeit eines Eingriffs zu prüfen, sind auch die Garantien von Artikel 5 EMRK 11 zu beachten, der in Ziffer 1 abschliessend die Fälle aufzählt, in denen eine Person ihrer seiner Bewegungsfreiheit beraubt werden darf. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind allerdings für Personen mit einem besonderen Status möglich. So sind zum Beispiel Ausländerinnen und Ausländer, die nicht in der Schweiz niedergelassen sind, gewissen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen, indem sie angehalten werden können, die Schweiz zu verlassen (Art. 12 ANAG ¹2⁰). Andere Beschränkungen sind zulässig, wenn die Rückführung nicht möglich ist (z.B. Internierung, Art. 14-14c ANAG). Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 121 sieht noch

120 BG vom 26. Märzl931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.20.

121 AS 1995 146. *