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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 149Bundesblatt · BBl 1997 I 1

weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit vor (Art. 13a ANAG). Auch die Asylsuchenden können aufgrund ihres Status Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden 122.

Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen stellen Eingriffe in die körperliche Integrität dar, die zum Kerngehalt der persönlichen Freiheit gehört. In der Vernehmlassung haben 8815 Private die Einführung eines besonderen Kinderschutzes verlangt, einer Bestimmung, die Kinder vor körperlicher Bestrafung und erniedrigender Behandlung innerhalb und ausserhalb der Familie schützt. Wie oben bereits dargelegt, ist die körperliche Integrität Teil des Kerngehalts der persönlichen Freiheit. Dieser Schutz ist deshalb Ausfluss der persönlichen Freiheit. Eine besondere Bestimmung zum Schutz der Kinder scheint deshalb nicht nötig, zumal sie gestützt auf Artikel 33 VE 96 über die Sozialziele bereits besonderen Schutz geniessen (vgl. Erläuterungen zum Kapitel über die Grundrechte).

Der Schutzbereich von Artikel 65 Absatz 1 BV (Todesstrafe für politische Vergehen) wird von der allgemeinen Garantie von Artikel 65 Absatz 2 BV (Verbot der Körperstrafen) erfasst, die bereits in der Bundesgesetzgebung konkretisiert ist und die auch von der persönlichen Freiheit erfasst wird (vgl. vorhergehenden Absatz). Gleiches gilt für Artikel 59 Absatz 3 BV (Verbot des Schuldverhafts), der ebenfalls von der persönlichen Freiheit abgedeckt wird und dessen Grundsatz in der Bundesgesetzgebung ausgeführt wird. Diese beiden Bestimmungen werden deshalb im Entwurf nicht nachgeführt; es ist auch nicht nötig, für sie eine Übergangsregelung vorzusehen.

Artikel 10 Recht auf Existenzsicherung

Diese Bestimmung ¹23 garantiert jeder Person, die in Not ist, eine minimale soziale Unterstützung, die zugleich materiell (Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind) und persönlich (Hilfe und Betreuung) ist. Die BV garantiert das Recht auf Existenzsicherung nicht ausdrücklich. Manche Autorinnen und Autoren schliessen dieses Recht an das Verfassungsprinzip der Menschenwürde an, andere an das Recht auf Leben, wieder andere an die persönliche Freiheit, die Rechtsgleichheit oder an Artikel 48 Absatz 1 BV (Unterstützung Bedürftiger durch den Aufenthaltskanton). Schon in seiner früheren Rechtsprechung hat es das Bundesgericht als Gebot der Menschlichkeit und Aufgabe eines jeden modernen Staates betrachtet, "die auf seinem Gebiete befindlichen Personen nötigenfalls vor dem physischen Verderben zu bewahren" 124. Der praktisch einhelligen Meinung der Rechtslehre folgend, hat das Bundesgericht kürzlich grundsätzlich festgehalten, dass dem Recht auf Existenzsicherung der Rang von ungeschriebenem Verfassungsrecht zukomme 125. Es hat die Befriedigung der elementarsten menschlichen Bedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Obdach) als Bedingung eines menschen-

122 Asylgesetz vom 5.10.1979, SR 142.31, und Verordnung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311.

¹123 Die Bestimmung entspricht Art. 9 Abs. 3 VE 95.

124 BGE 121 1372.

125 BGE 121 1367. 81 1996 389.

4 Entscheide zu BBl 1997 I 149

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