Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 150Bundesblatt · BBl 1997 I 1
würdigen Daseins, das diese Bezeichnung verdient, und der menschlichen Entfaltung anerkannt 126. In dem Mass, in dem die Sicherstellung des Existenzminimums diesen erstrangigen Bedürfnissen entspricht, kann das Recht darauf in einer Beschwerde ans Bundesgericht als Beschwerdegrund angeführt werden.
Das verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung gewährleistet nur, "was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag" 127. Die materielle Sicherung des Überlebens ist Voraussetzung eines menschlichen Daseins und der menschlichen Entwicklung. Insofern haben alle anderen Grundrechte nur einen Sinn, wenn die Mindestvoraussetzungen des Daseins für jede Person gewährleistet sind. Was die Justiziabilität betrifft, hat das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein unbestreitbar die Qualität eines Grundrechts; jede Person kann es vor Gericht geltend machen. Darin unterscheidet es sich deutlich von den Sozialzielen ¹²⁸ (Art. 33 VE 96). Im übrigen ist dieses Recht schon durch verschiedene Kantonsverfassungen anerkannt.
Das Erfordernis einer Notlage bezeichnet den subsidiären und individuellen Charakter der Unterstützung. Die Grundaufgabe der Sozialhilfe ist die Daseinssicherung für hilfsbedürftige Personen. Es handelt sich dabei um einen Oberbegriff, der Leistungen zum Zweck der Sicherung des Existenzminimums einerseits und einen breiten Fächer von Hilfen, die über die Existenzsicherung hinausreichen, andererseits einschliesst ¹29.
Kürzlich hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass der vollständige Entzug von Fürsorgeleistungen einen Eingriff in das Grundrecht auf Existenzsicherung darstellt, soweit der Minimalstandard nicht gewährleistet bleibt 130. Ein solcher Eingriff muss die Voraussetzungen von Artikel 32 VE 96 erfüllen; insbesondere bedarf er einer gesetzlichen Grundlage. Ein Entzug von Fürsorgeleistungen muss weiter in bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismässig sein, einem öffentlichen Interesse entsprechen und den unantastbaren Kerngehalt des Grundrechts auf Existenzsicherung respektieren. Nach der vorherrschenden Lehre stellt der vollständige Entzug der existenznotwendigen Leistungen eine absolut unzulässige Verletzung des Kerngehaltes des Grundrechts auf Existenzsicherung dar. Das Bundesgericht erachtet einen solchen Eingriff —wenn überhaupthöchstens in ganz ausserordentlichen Fällen als zulässig 131. Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip hat das Bundesgericht einen vollständigen und unbefristeten Entzug der Fürsorgeleistungen (unter Einschluss der zum Überleben notwendigen) als unzulässig beurteilt, mindestens soweit die betroffene Person nicht in der Lage ist, selbst zu ihrem Unterhalt beizutragen.
126 BGE 121 1371; s. auch BGE 122 L101 und BGE 2P. 78/1995 vom 24.05.1996 H.
127 BGE 121 1373, Erw. 2c.
128 Vgl. M. Rossinelli, Les libertés non ecrites, Lausanne 1987, 219.
129 Vgl. F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, 85 f.
130 BGE 122 I 193 ff.
131 BGE 122 II 201, Erw. 3 b (co).