DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 151Bundesblatt · BBl 1997 I 1

In der Vernehmlassung hat der Artikel widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Zwei im Parlament vertretene Parteien 132 und 22 Organisationen ¹3³ haben die Streichung verlangt. Eine weitere Partei (KVP) schlägt vor, dass die Unterstützung von den Massstäben des kantonalen Rechts abhängig sein soll, und zwei Kantone 134 wollen die Anwendung des Grundrechts den Kantonen überlassen. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der Artikel nicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der sozialen Unterstützung betrifft. Diese wird geregelt in Artikel 106 VE 96, der Artikel 48 BV nachführt; die sachliche Kompetenz kommt weiterhin den Kantonen zu. Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser haben ein weitergehendes Recht auf das Existenzminimum gefordert: eine im Parlament vertretene Partei (Grüne), zwei weitere Parteien 135 und elf Organisationen ¹36. Im gleichen Sinn haben ein Kanton (BE), zwei im Parlament vertretene Parteien ¹³7, drei weitere Parteien 138 und eine eidgenössische Kommission (EKF) vorgeschlagen, Artikel 9 Absatz 3 VE 95 in einen Katalog von Sozialrechten zu integrieren. Zwei nicht im Parlament vertretene Parteien 139 und eine Organisation (SGF) haben vorgeschlagen, ein Recht auf medizinische Betreuung einzufügen.

Die medizinische Betreuung und die konstitutiven Elemente der garantierten minimalen Existenzbedingungen sind mit Absicht nicht aufgenommen worden, um der Rechtsprechung Raum zu lassen, sich dazu zu äussern. Man darf jedoch nicht ausser acht lassen, dass das Grundrecht nur eine Minimalleistung des Staates garantiert — der vorgeschlagene Text spricht von den Mitteln, “die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind". Die Gewährung von Leistungen, die darüber hinausgehen, kann durch die (eidgenössische, kantonale oder kommunale) Gesetzgebung vorgesehen werden. Dann würde allerdings nicht mehr eine Konkretisierung des Grundrechts auf Existenzsicherung vorliegen; und die Bürgerin oder der Bürger hat keinen Anspruch auf eine solche Erweiterung durch den Gesetzgeber. Das Bundesgericht hat übrigens in zwei kürzlich ergangenen Urteilen klar festgehalten, dass das Recht auf Existenzsicherung den Spielraum des kantonalen Gesetzgebers im Bereich der Steuern nicht einschränkt; man kann also aus diesem Recht kein Minimaleinkommen ableiten, das nicht besteuert werden dürfte ¹40. Eine nähere Bestimmung der "Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind“, ist nicht eigentlich Sache des Verfassunggebers, sondern eher des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, die dies durch den Erlass von Bestimmungen beziehungsweise im Einzelfall leisten. Wir haben auch in diesem Punkt den momentanen

¹132 SVP, FPS.

133 SHIV, SGV, SBVg, ZSAO, BSF, RN, SGCI, SVFB, VSTF, VSIG, VSTV, VEGAT, ZSIG, VSCI

CP, FRSP, TVSS, VSGGE, TVS, GASU, BHK, VZAO.

134 AR, NW.

135 CVP-F, SP-FIBE.

136 DIS, VVR, PF. FBR, AKF, SKG, SEK, DB, SBS-I, SAH, FFAR.

137 SP. Grüne.

138 SP-BE, SP-FIBE, SP-FIAG.

139 SP-FIZH, SP-FIBE.

140 BGE 122 1101 (Erw. 3) und BGE 2P. 78/1995 vom 24. Mai 1996 (Erw. 4).