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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 152Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Stand der Rechtsprechung nicht fixieren wollen; sie kann sich noch entwickeln und ihre Kriterien verfeinern.

In diesem Zusammenhang ist auch eine parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates vom 1. Juni 1995 zu erwähnen. Diese Initiative verlangte die Einfügung einer Bestimmung über die Existenzsicherung in die Verfassung. Anders als Artikel 10 VE 96 betraf sie auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der sozialen Unterstützung. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu dieser Initiative 141 lautete zugunsten der Einfügung eines Artikels über das Existenzminimum in die Verfassung. Andererseits hat sich ein grosser Teil der "offiziellen" Vernehmlassungsteilnehmer (darunter die Mehrheit der Kantone) gegen die Erweiterung der Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der sozialen Unterstützung ausgesprochen. Die SGK hat kürzlich entschieden, das Mandat der Subkommission, die sich mit dieser Initiative befasst, zu verlängern; ihre Arbeit steht in engem Zusammenhang mit der Verfassungsrevision.

Artikel II Schutz der Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre ist im geltenden Verfassungsrecht als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt. Der Teilaspekt des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist in Artikel 36 Absatz 4 BV gewährleistet. Die Bestimmung entspricht mit redaktionellen Anderungen dem Artikel 10 VE 95 und stimmt materiell weitgehend mit Artikel 8 EMRK überein.

Privatleben bedeutet den Anspruch jeder Person, vom Staat nicht an der freien Gestaltung ihres Lebens und ihres Verkehrs mit anderen Personen gehindert zu werden, sowie die Respektierung eines persönlichen Geheimbereichs. Das Privatleben ist nicht nur innerhalb privater und geschlossener Räume geschützt, sondern auch im Freien oder in öffentlichen Räumen. Tritt eine Person in die Öffentlichkeit, so gibt sie sich Auge und Ohr anderer Personen preis, aber sie erteilt damit kein Einverständnis, dass ihr Verhalten oder ihre Ausserungen von staatlichen Organen in Schrift, Bild oder Ton festgehalten werden. Die Gesetzgebung dehnt diesen Schutz in einer reduzierten Form auch auf die Beziehungen unter Privatpersonen aus (z.B. durch den Persönlichkeitsschutz des Privatrechts oder den strafrechtlichen Geheimnis- und Ehrenschutz). Staatliche Organe sind dagegen umfassend verpflichtet, keine Angriffe auf die Würde, die Ehre und den guten Ruf von Personen vorzunehmen (BGE 107 Ia 52). Die Schutzbereiche der Menschenwürde, der persönlichen Freiheit und des Rechts auf Privatleben sind hier sehr eng verbunden (Art. 17 UNO-Pakt II erwähnt ausdrücklich das Verbot "rechtswidriger Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes“).

Der Begriff der "Familie" ist in Artikel 11 VE 96 weit zu fassen und ist nicht auf die traditionelle Familie eines verheirateten Paares mit minderjährigen Kindern begrenzt. Er ist insbesondere durch die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention konkreti-

141 Vgl. Eidgenössisches Departement des Innern: “Ergebnisse des Vernchmlassungsverfahrens zum

Vorentwurf zur Verankerung eines Rechts auf Existenzsicherung in der Bundesverfassung", 1996.

5 Entscheide zu BBl 1997 I 152

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