Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 153Bundesblatt · BBl 1997 I 1
siert worden. Die konstituierenden Elemente des weiteren Familienbegriffs sind die Blutsverwandtschaft, das Zusammenleben, die gegenseitige Fürsorgepflicht und die finanzielle Abhängigkeit sowie weitere Elemente substantieller oder affektiver Bindungen¹* 2. Mehrere dieser Elemente, aber nicht alle, müssen vorhanden sein, damit eine Familie vorliegt. Die schweizerische Praxis zur Frage, wie weit der Schutz der Familie bestimmte neue Formen des Zusammenlebens erfasst, insbesondere unverheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, befindet sich in einer Entwicklung. Aus dem Grundrecht kann insbesondere nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber müsse unterschiedlich feste Bindungen immer gleich behandeln.
Die Achtung der Wohnung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie der Datenschutz werden in Artikel 11 VE 96 ausdrücklich erwähnt, weil besondere Schutzbedürfnisse, aber auch besondere Einschränkungen bestehen.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird grundsätzlich auch weitergelten, wenn Post- und Fernmeldedienste nicht mehr ausschliesslich von den PTT-Betrieben angeboten werden. Der Gesetzgeber wird die Pflichten der Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen näher regeln.
Der Anspruch auf Achtung des Briefverkehrs geht über den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses hinaus. Er steht insbesondere Personen zu, die ihre Briefe nicht direkt der Post übergeben, sondern ganz oder teilweise von anderen Personen befördern lassen: Strafgefangene, Patientinnen und Patienten in Spitälern und Heimen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Armee.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in zahlreichen Kantonsverfassungen als gesondertes Grundrecht aufgeführt. Der Schutz erfasst nach der Praxis des Bundesgerichts auch Geschäftsräume, umzäunte Aussenräume und vorübergehend bewohnte Räume wie Hotelzimmer, Wohnwagen und Zelte. Umstritten ist, ob auch Autos darunter fallen 143
Der Anspruch auf Datenschutz (Abs. 2) ist ein Teilaspekt des Rechts auf eine persönliche Geheimsphäre und soll deshalb im Zeitalter der Informationsgesellschaft in der Verfassung ausdrücklich erwähnt werden. Er bedeutet, dass staatliche Organe Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dies notwendig ist, wenn die Bearbeitung zweckgebunden erfolgt und verhältnismässig ist. Der Schutz vor Missbrauch wird durch Einsichts- und Berichtigungsrechte der betroffenen Person sichergestellt. Im Privatbereich erfolgt eine Regelung des Datenschutzes gestützt auf die Privatrechtskompetenz (Art. 113 VE 96).
In der Vernehmlassung stiess Artikel 10 VE, 95 auf wenig Kritik. Einige Anregungen wünschten einen erweiterten Familienschutz und eine detailliertere Verankerung des Datenschutzes. Beides ist - wie bei anderen Grundrechten, die über Abwehrrechte
Mahon in Kommentar BV, Art. 34quinquies, Rz. 35 ff.
Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., S. 46.
SBK-2, LOS, VHELS, FSFP.
2 Kantone (BE, TI), 2 im Parlament vertretene Parteien (Grüne, SP), 2 übrige Parteien (SP-BE, CVP-OW) und 3 Organisationen (FRIE, KEOS, BODS).