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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 154Bundesblatt · BBl 1997 I 1

hinausgehen - durch den Gesetzgeber vorzunehmen. Vereinzelte Stellungnahmen forderten die Streichung des ganzen Artikels l"b oder einzelner Elemente l"; dies würde bedeuten, dass sich Betroffene für die Rechte des Artikels 11 weiterhin unmittelbar auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen müssten. Der von zahlreichen Privaten geforderte Anspruch der Kinder auf eine harmonische körperliche und geistige Entwicklung kann nicht zum Gegenstand eines Grundrechts gemacht werden (siehe Kommentar in der Einleitung des Grundrechtskapitels).

Artikel 12 Recht auf Ehe

Diese Bestimmung ¹4s übernimmt - neu redigiert — Artikel 54 Absatz 1 BV, der das Recht auf Ehe unter den Schutz des Bundes stellt. Das Recht auf Ehe ist ebenfalls garantiert durch Artikel 12 EMRK und Artikel 23 Absatz 2 UNO-Pakt II, die auch das Recht auf Familiengründung einschliessen, sowie durch Artikel 5 Buchstabe d iv des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ¹49.

Das Recht auf Ehe gewährleistet den Bestand der Ehe als Institut. Im Vergleich zu anderen Formen des Zusammenlebens ist ihr besonderer Schutz zu gewähren. Das Recht auf Ehe stellt ein Individualrecht dar, das unmittelbar justiziabel ist. Es schützt die Freiheit, im heiratsfähigen Alter zu heiraten. Die nationale Gesetzgebung kann das Mindestalter sowie Ehehindernisse festlegen, doch dürfen diese Einschränkungen das Recht auf Ehe nicht seiner Substanz berauben 150. Das Recht auf Familiengründung schliesst das Recht ein, Kinder zu haben und zu erziehen, sowie das Recht, Kinder zu adoptieren, unter den von der nationalen Gesetzgebung festgelegten Voraussetzungen. Dieses Recht steht im Rahmen von Artikel 12 jedoch ausschliesslich verheirateten Personen zu. Die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention haben sich bis anhin nicht zur Frage geäussert, ob Artikel 12 EMRK auch das Recht auf die Anwendung von Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung umfasse; das Bundesgericht seinerseits hat diese Frage offengelassen, aber die Anwendung dieser Techniken unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit gewährleistet 151.

Die Bestimmung übernimmt die Formulierung, dass das Recht auf Ehe gewährleistet ist. Einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser haben sich zur Tragweite des Artikels geäussert. Zwei Parteien (CVP-F, SD-SG) und acht Organisationen 152 wollen auf die

146 SGV.

147 252.

148 Die Bestimmung entspricht Art. 11 VE95.

149 SR 0.104.

¹150 Vgl. Arthur Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993,

S. 252.

151 BGE 115 Ia 234 [248/249].

152 SGV, DIS, PF, SGS-I, SOLAR, S8ES, AUF, SEl.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 154

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