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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 155Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bestimmung verzichten, ein Kanton (TI) erachtet sie als nicht mehr aktuell, da das Recht auf Ehe durch die EMRK und den Pakt II garantiert ist. Eine weitere Partei (EDU-SH), eine Organisation (OVV) sowie 800 Private begehren, dass der Schutz einzig für monogame und traditionelle Paare gelten solle, während zwei Kantone (BE, AR), eine im Parlament vertretene Partei (SP), drei weitere Parteien 153 und elf Organisationen 154 vorschlagen, die Garantie auf andere Formen des Zusammenlebens auszudehnen. Nach einer historischen Auslegung von Artikel 54 BV und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert das Recht auf Ehe die Verbindung zwischen Frau und Mann. Es erstreckt sich weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen. Ebenso anerkennt Artikel 12 EMRK das Recht auf Heirat und Familiengründung jedem Mann und jeder Frau zu, vorausgesetzt, es handelt sich um eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Das Institut der Ehe war stets auf die traditionellen Paare ausgerichtet. Eine Ausweitung auf alle Formen des Zusammenlebens würde heute dem Grundgedanken des Instituts Ehe widersprechen.

Artikel 54 Absatz 2 BV ist nicht übernommen worden, da die Ehehindernisse im ZGB geregelt sind. Die Absätze 3, 5 und 6 von Artikel 54 BV sind heute obsolet und daher nicht übernommen worden. Eine Übergangsbestimmung ist nicht erforderlich.

Artikel 13 Glaubens- und Gewissensfreiheit

Diese Bestimmung 1ss übernimmt Teile der Artikel 49 und 50 BV, welche die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Kultusfreiheit gewährleisten. Es handelt sich um eine neue Formulierung, die der Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Religionsfreiheit Rechnung trägt. Sie legt das Schwergewicht auf die individualrechtlichen Aspekte der Religionsfreiheit, auf-Kosten der Garantie des religiösen Friedens, die heute nicht mehr im gleichen Mass gefährdet erscheint wie in der Vergangenheit (vgl. dazu aber Art. 84 Abs. 2 VE 96). Das internationale Recht garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit insbesondere durch Artikel 18 UNO-Pakt II und Artikel 9 EMRK.

Absatz 1 gewährleistet allgemein die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Absatz 2 konkretisiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Jede Person hat das Recht auf ihre eigene religiöse Überzeugung (das heisst, an Gott oder an mehrere Götter zu glauben oder nicht an Gott zu glauben), das Recht, sich zu einem bestimmten Glauben zu bekennen, die eigene Überzeugung kundzutun (durch Wort, Schrift, Bild, Musik, Film oder jede andere Ausdrucksweise), allein oder in Gemeinschaft Kultushandlungen vorzunehmen und in Freiheit religiöse Gemeinschaften zu bilden. Die Religion ist hier in einem sehr weiten Sinn zu verstehen, der jegliche Beziehung des Menschen zum

153 SP-BE, SP-FIZH, SP-FIBE.

154 FGS, SGB, FBR, EKF, SVAMV, SBS-l, SGF, PRIE, BODS, FFAR, SKF.

155 Die Bestimmung entspricht Art. 12 VE 95.