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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 156Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Göttlichen oder Transzendenten umfasst. Es sind daher sämtliche Religionen und Sekten geschützt, ungeachtet ihrer zahlenmässigen Bedeutung in der Schweiz, sofern sie eine gewisse grundsätzliche und philosophische Bedeutung haben und sofern sie eine alles umfassende Weltanschauung vertreten. Unter den persönlichen Kultushandlungen versteht man gemeinhin das Gebet, die Beichte, die Meditation, das Fasten oder die rituelle Waschung. Unter den gemeinschaftlichen Kultushandlungen versteht man namentlich den Gottesdienst, die Predigt, die Messe, rituelle Tänze, Prozessionen, die Erteilung der Sakramente, Taufe, Hochzeit, religiöse Gesänge, das Geläute der Kirchenglocken oder das Freitagsgebet der Muslime. Aufgrund von Absatz 2 kann der Staat verpflichtet werden, für die Wahrung der Freiheit jeder Einzelperson zu sorgen, ihre Religion oder Überzeugung zu manifestieren. Auch kann die Bestimmung ein Recht auf eine positive Leistung des Staates enthalten (z.B. haben inhaftierte Muslime ein Recht darauf, dass für sie am Freitag ein Gemeinschaftsgebet organisiert wird).

Absatz 3 verleiht jeder Person das Recht, eine religiöse Handlung vorzunehmen, einer Religionsgemeinschaft beizutreten und Religionsunterricht zu folgen. Doch kann sich niemand auf diese Bestimmung berufen, um seine weitere Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft zu verlangen, die ihn ausschliessen will.

Absatz 4 bietet Schutz vor religi¹ösem Zwang. Niemand kann gezwungen werden, eine religiöse Handlung vorzunehmen, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören oder Religionsunterricht zu folgen. Dieser Absatz verbietet also den obligatorischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. ¹

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit steht allen natürlichen Personen zu, ferner denjenigen juristischen Personen, die religiöse oder kirchliche Ziele verfolgen 156. Die Frage, inwieweit minderjährigen Personen diese Religionsfreiheit zukommt, ist in Artikel 303 ZGB konkretisiert.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schliesst den Grundsatz der konfessionellen Neutralität des Staates ein, das heisst die Offenheit gegenüber allen religiösen und philosophischen Überzeugungen. Dagegen fordert dieser Grundsatz vom Staat nicht, eine Haltung einzunehmen, die frei von jeglichen religiösen oder philosophischen Aspekten ist. Der Staat darf also, innerhalb gewisser Grenzen, Religionsgemeinschaften bevorzugen (Z.B. durch Anerkennung von Landeskirchen), ohne die Religionsfreiheit zu verletzen 1⁵7. Artikel 12 Absatz 3 VE 95 hielt bezüglich der konfessionellen Neutralität des Staates fest, dass Angehörige aller Konfessionen Anspruch darauf hätten, die öffentlichen Schulen zu besuchen, ohne dass ihre Religionsfreiheit beeinträchtigt werden dürfe. In der Vernehmlassung gingen zahlreiche Stellungnahmen dazu ein 158. Im

155 Vgl. BGE 97 1227, 118 Ia 52.

157 Vgl. BGE 103 Ia 245.

158 Drei Organisationen (SBK-2, RKZ, AK-SZ) verlangen den Verzicht auf diesen Absatz. Zwei

andere Organisationen (SEK und CEC-JU) verlangen ebenfalls den Verzicht auf die Bestimmung und wünschen, dass die konfessionelle Neutralität an öffentlichen Schulen in Art. 69 VE 95

behandelt werde. Eine im Parlament vertretene Partei (SVP) und eine weitere Partei (KVP) begehren die Einführung eines Vorbehalts (Erziehung nach christlichen Prinzipien) zum Grundsatz