Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 157Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage ist der Grundsatz der konfessionellen Neutralität an öffentlichen Schulen in die Bestimmung über die Bildung 159 integriert worden, was dem geltenden Recht entspricht (Art. 27 BV).
Artikel 12 Absatz 4 VE 95, der die Errichtung von Bistümern der Genehmigung des Bundes unterstellt, findet sich neu in Artikel 84 Absatz 3 VE 96.
Nicht übernommen wurde Artikel 49 Absatz 3 BV, der in Artikel 303 ZGB enthalten ist, sowie die Artikel 49 Absätze 4-6 und 50 Absatz 1, die sich aus Absatz 1 der vorliegenden Bestimmung ableiten lassen. Artikel 50 Absatz 3 BV kann auf Gesetzesebene weitergeführt werden und muss nicht in der neuen Verfassung enthalten sein 160. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die einzige Beschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die ausdrücklich in Artikel 49 Absatz 5 BV verankert ist (Die Glaubensansichten entbinden nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten."), weiterhin gültig ist. Sie muss indessen, wie alle anderen Einschränkungen von Grundrechten, nicht mehr auf Verfassungsebene statuiert sein.
Artikel I4 Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit
Artikel 14 VE 96 161 fasst verschiedene Elemente des geltenden Verfassungsrechts in einer Bestimmung zusammen: Er enthält zunächst die Meinungs- und Informationsfreiheit, die als ungeschriebenes Verfassungsrecht 162 und durch Artikel 19 des UNO-Paktes II, Artikel 10 der EMRK und Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 163 garantiert wird; die Bestimmung führt ferner Artikel 55 BV nach, der die Pressefreiheit garantiert, welche einen Aspekt der Meinungsfreiheit darstellt; der Rechtsprechung zu Artikel 10 EMRK entsprechend integriert die Bestimmung auch Radio und Fernsehen; Artikel 14 garantiert schliesslich auch das Redaktionsgeheimnis. Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der "Produkte" oder Mitteilungen menschlichen Denkens, seien es Gefühle, Überlegungen, Meinungen, Beobachtungen von Tatsachen, Informa-
der konfessionellen Neutralität an öffentlichen Schulen. Eine im Parlament vertretene Partei (EDU) wünscht cine Ergänzung der Bestimmung mit dem Ziel, an öffentlichen Schulen die Weitergabe christlicher Werte zu erlauben.
189 Siehe Art. 78 Abs. 5 VE 96.
160 Mehrere Vemehmlasserinnen und Vemehmlasser haben sich gegen diese Entscheide ausgespro-
chen. So verlangt eine Organisation (ARMA) die Wiederaufnahme von Art. 49 Abs. 3 BV in den Verfassungsentwurf. Eine im Parlament vertretene Partei (SVP), eine weitere Partei (CSP-AG), drei Organisationen (GRLC, FRSP, ARMA) und zahlreiche Private verlangen die Wiederaufnahme von Art. 49 Abs. 5 BV in den Verfassungsentwurf. Eine im Parlament vertretene Partei (LdU) und eine Organisation (ARMA) verlangten die explizite Wiederaufnahme von Art. 49 Abs. 6 BV. Eine Partei (CSP-AG), eine Organisation (ARMA) und zahlreiche Private verlangen die Wiederaufnahme von Art. 50 Abs. 2 BV. Schliesslich verlangen zwei weitere Organisationen (EFK und EMK) die Wiederaufnahme von Art. 50 Abs. 3 BV.
161 Diese Bestimmung entspricht Artikel 13 VE 95.
162 BGE 104 Ia 88, 94, 105 la 181, 182.
163 BBl 1994 V 1, 79 (Ratifizierung bevorstehend).