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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 158Bundesblatt · BBl 1997 I 1

tionen oder, nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, kommerzielle Werbung 164. Geschützt sind alle Mittel, die sich zur Kommunikation eignen: das Wort, die Schrift, die künstlerische Form, Kassetten, Filme, Transparente, Lautsprecher, Ansteckknöpfe, Fahnen 165 sowie Radio und Fernsehen 166. Die Meinungs- und Informationsfreiheit steht allen Personen zu: natürlichen und juristischen, ausländischen und schweizerischen, minderjährigen und volljährigen usw. Allerdings gelten für einige Personengruppen wegen ihres besonderen Status gewisse Grundrechtsbeschränkungen (vgl. BRB vom 24. Febr. 1948 betreffend politische Reden von Ausländern 167; dieser Beschluss sieht Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit für Nicht-Niedergelassene vor 168). Im Vernehmlassungsverfahren war diese Bestimmung umstritten: einigen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern war sie zu weit gefasst. Ein Kanton (BL), eine Partei (KVP), eine eidgenössische Kommission (EKF) und sechs Organisationen 169 verlangten die Aufnahme von Beschränkungen. Die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der Verfassung zu begrenzen scheint jedoch schwierig. Die Grenzen dieser Freiheiten müssen durch den Gesetzgeber (wie dies im Straf- und Zivilrecht bereits der Fall ist) und durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Mit dieser Bestimmung beantwortet der Bundesrat das Postulat Zbinden (94.3422, N 16.9.1996), das verlangt, die Medien im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung als vierte Gewalt zu betrachten und sie in das System der Gewaltenteilung einzubeziehen. Diese radikale Lösung hätte zahlreiche Probleme politisch-juristischer Art geschaffen, insbesondere weil die Medien im Unterschied zu den staatlichen Organen keine öffentliche Gewalt ausüben. Sie hätte im übrigen auch den Rahmen der Nachführung gesprengt. Es wird weiter hinten darauf hingewiesen, dass die Revision des Kartellrechts, die eine strengere Kontrolle von Fusionen ermöglicht einen positive Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Presse haben wird.

Absatz garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit in allgemeiner Weise.

Absatz 2 konkretisiert die Meinungsfreiheit, indem er den Hauptaspekt verdeutlicht: Das Recht, seine Meinung frei zu bilden, sie zu äussern und sie in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. Die Freiheit, eine Meinung zu haben, ist die Grundlage der Freiheit, eine Meinung zu äussern; die beiden Freiheiten sind deshalb untrennbar miteinander verbunden. Gedanken und Meinungen mitteilen setzt voraus, dass in allen Bereichen persönliche Gedanken formuliert und Meinungen frei gewählt werden können. Im

164 Urteil Casado Coca vom 24.2. 1994, Série A, vol. 285, 35-37. Dabei darf nicht vergessen werden,

dass die gewerblichen Veröffentlichungen in der Schweiz vor allem durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt sind.

165 B0E 117 1 472,478.

156 Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Groppera Radio AG e.a. vom

28.3.1990, Série A, vol. 173, § 55; Autronic AG, Série A, vol. 178, § 47.

167 SR 126.

168 Der Ständerat hat am 25. Sept. 1996 cine Empfehlung verabschiedet, diesen Beschluss aufzuheben.

169 FGS, SVAMV, VSZAKGF, FSPP, ID-CH, APIT.