Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 159Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Vernehmlassungsverfahren hat dieser Absatz nur wenig Reaktionen hervorgerufen. Eine im Parlament vertretene Partei (EDU) und fünf Private schlagen vor, religiöse und sittliche Gefühle als Schranken des Grundrechtes zu erwähnen. Die Schranken sind jedoch implizit, da die Grundrechte nur unter Beachtung derjenigen anderer Personen ausgeübt werden dürfen (Art. 32 Abs. 1 VE 96).
Absatz 3 konletisiert die Informationsfreiheit und ihren Hauptgehalt: das Recht, sich frei aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren und Informationen zu verbreiten. Die Informationsfreiheit ist ein Element der Freiheit der Meinungsäusserung und der Pressefreiheit. Das Bundesgericht hat sie definiert als Recht, Meinungen und Informationen zu empfangen und sich aus allen zugänglichen Quellen zu informieren, ohne dass staatliche Stellen sich einmischen 170. Sie umfasst nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Empfangsfreiheit, also das Recht der Bürgerinnen und Bürger, verschiedene Mitteilungen zu empfangen, eine Auswahl zu treffen und sich aufgrund dieser Meinungsäusserungen ein eigenes Urteil zu bilden. In der Vernehmlassung hat dieser Absatz nur zu wenigen Stellungnahmen Anlass gegeben: zwei im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne) und vier Organisationen 171 schlagen vor, die Bestimmung zu ergänzen mit dem Akteneinsichtsrecht (Öffentlichkeit der Verwaltung). Im Rahmen der Nachfuhrung ist nur die Pflicht des Bundesrates geregelt, die Öffentlichkeit zu informieren (5. Titel, Art. 168 Abs. 2 VE 96).
Absatz 4 vereinigt in einer Bestimmung die Medienfreiheit, die in der geltenden Verfassung auf die Artikel 55 und 55bis aufgeteilt ist, und das Redaktionsgeheimnis. Die Pressefreiheit gibt jeder Person das Recht, ihre Meinung mit dem Mittel der Druckerpresse weiterzuverbreiten 172. Die Pressefreiheit verpflichtet alle staatlichen Organe. Die wichtige und gewissermassen institutionelle Rolle, die diesem Grundrecht in einem demokratischen Staat zukommt, rechtfertigt es, das Recht ausdrücklich in der Verfassung zu erwähnen. Die Radio- und Fernsehfreiheit stellt auch einen Teilaspekt der Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 EMRK dar. Diese Bestimmung schützt die Pressefreiheit, indem sie die Freiheit garantiert, Informationen oder Gedanken ohne staatliche Einmischung zu erhalten oder mitzuteilen. Die Verankerung dieser Freiheit im Grundrechtskatalog erlaubt klar zu zeigen, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Autonomie in der Programmgestaltung (Art. 55 bis Abs. 3 BV. Art. 76 Abs. 3 VE 96) nicht nur eine Organisationsnorm ist, sondern dass sie auch ein Grundrecht enthält und als solches alle staatlichen Organe einschliesslich des Bundesgesetzgebers bindet. Artikel 76 VE 96 enthält die besonderen Beschränkungen der Radio- und Fernsehfreiheit.
Die Garantie des Redaktionsgeheimnisses erlaubt es, einen zentralen Punkt der Pressefreiheit zu schützen: die journalistischen Quellen. Ohne diesen Schutz könnten die Informantinnen und Informanten davon abgehalten werden, der Presse zu helfen, so dass diese über geringere Möglichkeiten verfügen würde, genaue und zuverlässige Informationen zu liefern. Da die Journalistinnen und Journalisten sich an alle möglichen
¹170 BGE 108 Ia 277, 107 Ia 305.
171 SGB, SRG, SIU, SSM.
172 BGE 107 14 49.