Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 160Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Informationsquellen wenden, um ihren Beruf gründlich ausüben zu können, haben sie ein grosses Interesse daran, ihre Quellen nicht preiszugeben. Das Redaktionsgeheimnis ist gewahrt, wenn die Justizorgane keinen Zugriff auf die internen Bereiche der Medien und ihrer Redaktionen (Tatsachen, Notizen usw.) haben. Dieser Grundsatz verlangt, dass Redaktoren und Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt wird. In einem kürzlich gefällten Entscheid 173 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen ein britisches Urteil entschieden, das einen Journalisten strafrechtlich verurteilte, weil er sich geweigert hatte, den Strafbehörden den Namen seines Informanten bekanntzugeben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte, die Anweisung, eine Quelle bekanntzugeben, sei nur mit Artikel 10 EMRK vereinbar, wenn ein zwingend überwiegendes öffentliches Interesse vorliege. Diese Rechtsprechung trägt der aktuellen Konzeption des Quellenschutzes gut Rechnung, auch wenn sie den schweizerischen Verfassungsgeber keineswegs verpflichtet, das Redaktionsgheimnis ausdrücklich zu garantieren. Der Entwurf zu einem revidierten Medienstraf- und Verfahrensrecht (Art. 27bis StGB und 26 5 MStG) 174 verfolgt die gleiche Tendenz, indem er vom Richter im Falle eines Konflikts zwischen der Strafjustiz und den Medien eine Interessenabwägung verlangt: Die Ausssageverweigerung einer Journalistin oder eines Journalisten kann auf diese Weise bewilligt werden und unbestraft bleiben, wenn das Interesse dieser Person am Schutz der Informationsquelle höher zu gewichten ist als das Interesse an der Strafverfolgung. Es bleibt zu betonen, dass die Journalistinnen und Journalisten nicht gleichgestellt sind mit den Arztinnen und Arzten, Anwältinnen und Anwälten sowie Geistlichen. In diesen Fällen stellt das Zeugnisverweigerungsrecht das Gegenstück dar zum Berufsgeheimnis, das auf die Medienschaffenden keine Anwendung findet. Die Journalisten und Journalistinnen zu verpflichten, den Behörden Informationen zu liefern, hiesse die Informationsbeschaffung zu erschweren und damit die künftige Ausübung des Berufs zu behindern. Der VE 95 enthielt das Redaktionsgeheimnis als Variante, da es als materielle Neuerung angesehen wurde. Aufgrund der obigen Überlegungen und der veränderten Situation ist das Redaktionsgeheimnis im Sinne der Nachführung des geltenden Rechts als konstitutives Element der Medienfreiheit zu betrachten.
Absatz 4 zweiter Satz untersagt die Zensur, welche sowohl die Vorzensur wie die Nachzensur umfasst. Im Rahmen der Pressefreiheit wird die Zensur definiert als behördliche Kontrolle des Inhalts eines Druckerzeugnisses vor dem Druck oder vor der Publikation. Die Lehre spricht von Vorzensur, wenn die Zensur präventiv ist, und von Nachzensur der Presse (oder von Radio und Fernsehen), wenn die Kontrolle nach der Publikation beziehungsweise nach der Ausstrahlung der Sendung erfolgt 175. Das Verbot der Vorzensur gehört zum unantastbaren Kerngehalt der Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen. Hinsichtlich der Nachzensur ist jede Meinung in ihrer Entstehung und in ihrer Verbreitung gegen staatliche Interventionen geschützt. Alle repressiven Massnahmen
¹173 Urteil Goodwin gegen Vereinigtes Königreich vom 27. März 1996 in: Recueil des arrets et
décisions 1996-II, S. 483 ff.
174 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
(Medienstraf- und Verfahrensrecht), BBl 1996 IV 525.
175 J.P. Müller in Kommentar BV. Art. 55, Rz. 24, 25.