Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 161Bundesblatt · BBl 1997 I 1
müssen deshalb die Voraussetzungen erfüllen, unter denen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen (Art. 32 VE 96).
Das Verbot der Zensur gilt für alle Kommunikationsformen der Meinungsäusserung. Es richtet sich an rechtsetzende und rechtsanwendende Behörden. Wir haben bewusst den Film nicht in die Aufzählung von Absatz 4 aufgenommen: In diesem Bereich können die Kantone nach geltendem Recht besondere Reglemente für Kinos erlassen oder die Filme einer kantonalen Kontrollkommission vorlegen. In der Tat werden Kinos häufig von Jugendlichen besucht, und gerade zu deren Schutz haben die Kantone Normen erlassen, die bis zum Verbot der Vorführung auf dem Kantonsgebiet führen können 176. Dieses Verbot wird hier erwähnt, weil es vor allem hier Anwendung findet; es gilt jedoch für alle Bereiche der Meinungsäusserungsfreiheit.
Der VE 95 untersagte ausdrücklich die Vorzensur, der Entwurf dagegen untersagt Zensur ganz allgemein. Der Schutz ist im VE 96 demnach umfassender. In der Vernehmlassung haben zwei nicht im Parlament vertretene Parteien (SP-BE, SP-Dietl) und eine Organisation (SGB) ein generelles Zensurverbot gewünscht. Die neue Formulierung des Absatzes 4, die die verfassungsrechtliche Situation besser widerspiegelt, gab Gelegenheit, diesen Anliegen Rechnung zu tragen.
Im übrigen ist dieser Absatz wenig kritisiert worden; die Bemerkungen konzentrierten sich auf die Frage des Redaktionsgeheimnisses. Ein Kanton (SO) hätte diesen Absatz gerne gestrichen, da er ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht schaffe. Ein anderer Kanton (UR) verlangt die Einführung von Schranken, ein dritter (GE) verlangt schliesslich, dass die Interessenabwägung erwähnt wird. Wie schon erwähnt, ist es Sache des Gesetzgebers und der Gerichte, Schranken der Freiheit zu formulieren (vgl. den erwähnten Entwurf zum revidierten Medienstraf- und Verfahrensrecht). Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses geht im übrigen in die Richtung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Artikel 15 Sprachenfreiheit
Diese Bestimmung 177 garantiert die Sprachenfreiheit. Diese ist vom Bundesgericht — mit der Einschränkung des Territorialitätsprinzips —- 1965 als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt worden ¹78.
Sie ist, wenigstens teilweise, auch durch Artikel 27 des UNO-Paktes II garantiert, der nach der Praxis des Ausschusses für Menschenrechte und der Lehre 179 ein Individualrecht für Angehörige sprachlicher Minderheiten vorsieht.
175 BGE 93 1 307, 309.
177 Sie entspricht Aft. 14 VE 95.
¹73 BGE 911480.
179 W. Kälin/G. Malinverni/M. Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, Basel und
Frankfurt-am-Main, 1991, s. 44f. und 214 ff.