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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 162Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Sprachenfreiheit garantiert den Gebrauch der Muttersprache 160. Darunter fallen sowohl die gesprochene Sprache als auch die Schriftsprache und die Dialekte. Ferner schliesst der Begriff nicht nur die erste, während der Kindheit erlernte Sprache ein, sondern auch eine zweite oder dritte Sprache, die jemand beherrscht 181. Nach der Lehre ist sogar der Gebrauch einer Sprache eigener Wahl darunter zu verstehen 182. Diese Ausdehnung des Begriffs ist vom Bundesrat gutgeheissen worden ¹33. Der Inhalt der Sprachenfreiheit hängt davon ab, ob es sich um eine Beziehung zwischen Privaten oder um eine solche zum Staat handelt. Im ersten Fall geht es um die Freiheit, sich in der Sprache seiner Wahl auszudrücken. Im zweiten Fall ist die Sprachenfreiheit ein Minimalrecht, das im wesentlichen den Gebrauch der Sprache einer nationalen Minderheit in einem bestimmten Gebiet garantiert. Anders gesagt geht es darum, dass sich eine historische nationale Minderheit mit eigener Sprache nicht eine andere Amtssprache oder Unterrichtssprache aufzwingen lassen muss. Das Bundesgericht lässt in der Beziehung zwischen Privaten und dem Staat Beschränkungen der Sprachenfreiheit zu, die sich auf das Territorialitätsprinzip stützen ¹84.

Nach bundesgerichtlicher Praxis garantiert das Territorialitätsprinzip die "überkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes“. Es stellt —- so das Bundesgericht weiter — eine Einschränkung der Sprachenfreiheit dar und erlaubt den Kantonen, “Massnahmen zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenität zu erhalten, selbst wenn dadurch die Freiheit des einzelnen, seine Muttersprache zu gebrauchen, eingeschränkt wird" 185. Allerdings müssen solche Massnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren.

Gesamthaft betrachtet weist das Territorialitätsprinzip unscharfe Konturen auf: Unter Berufung auf das Territorialitätsprinzip wird einerseits die Verfassungskonformität von Massnahmen begründet, die zugunsten von bedrohten Minderheitssprachen ergriffen werden; andererseits kann es auch zur Rechtfertigung von Regelungen herangezogen werden, welche die sprachliche Homogenität eines bestimmten Gebietes sicherstellen wollen. Schliesslich verkörpert das Territorialitätsprinzip auch den Grundsatz der sprachrechtlichen Autonomie der Kantone, der allerdings primär aus Artikel 3 BV abgleitet wird.

Im Ergebnis würde eine explizite Erwähnung des Territorialitätsprinzips in der revidierten Verfassung eher zusätzliche Unklarheiten schaffen oder bisherige Unklarheiten zu zementieren, als zur Klärung beitragen.

180 BGE 116 Ia 346f.

181 21 1932, S. 361.

182 Malinvemi in Kommentar BV, Sprachenfreiheit, Rz. 6; C. A. Morand, Liberté de la langue et

principe de territorialité. Variations sur un thème encore méconnu, in ZSR 1993, Bd. 112, S. 20 ff.