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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 163Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in der Lehre stark kritisiert worden, denn das Territorialitätsprinzip diene dazu, Massnahmen zum Schutz einer bedrohten Sprache zu umschreiben, und nicht dazu, im Interesse der sprachlichen Homogenität sprachliche Minderheiten zu diskriminieren ¹86.

Aus diesem Grund zieht der Bundesrat für den VE 96 eine allgemein gehaltene Formulierung vor, ohne dass das Territorialitätsprinzip erwähnt wird. Immerhin sei daran erinnert, dass die Sprachenfreiheit — wie die anderen Grundrechte auch - eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 32). Das Territorialitätsprinzip, das beispielsweise durch die Festlegung einer Amtssprache für ein bestimmtes Gebiet konkretisiert wird, ist deshalb als eine von verschiedenen möglichen Grundrechtsschranken zu verstehen, die der Gesetzgeber errichten kann. Die Festschreibung des Territorialitätsprinzips in der Verfassung ist im übrigen vom Parlament im Zusammenhang mit der Revision von Artikel 116 BV diskutiert, schliesslich aber abgelehnt worden ¹⁸7. Aus diesem Grund beschränkt sich der am 10. März 1996 in Kraft getretene neue Sprachenartikel in der Bundesverfassung auf die Bezeichnung der Landes- und Amtssprachen sowie auf die Förderungskompetenzen. Der Ständerat hat es nämlich abgelehnt, das Grundrecht der Sprachenfreiheit aufzunehmen, befürwortete jedoch das Territorialitätsprinzip; dagegen wollte der Nationalrat das Territorialitätsprinzip im Sprachenartikel nicht verankern, ohne die Sprachenfreiheit explizit aufzunehmen.

Auch wenn das Territorialitätsprinzip nicht in Artikel 15 VE 96 verankert ist, hindert dies die Kantone keineswegs, das Territorialitätsprinzip im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu befolgen; beispielsweise ist es in den Kantonsverfassungen von Bern und Freiburg enthalten. Die kantonale Kompetenz, die Amtssprache(n) — unter Wahrung des Sprachfriedens - festzulegen, ist überdies in Artikel 83 Absatz 6 VE 96 festgehalten.

In der Vernehmlassung ist die Verankerung des Territorialitätsprinzips iss von einigen Vernehmlasserinnen und Vernehmlassern 189 gefordert worden ¹90.

Artikel 16 Kunstfreiheit

Die Kunstfreiheit 191 wird vom Bundesgericht nicht als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt. Es betrachtet diese Freiheit jedoch als in der im weiten Sinn verstandenen Meinungsäusserungsfreiheit mitenthalten ¹⁹2.

186Malinvemi, a.a. O., Rz. 42; Morand, a.O., S. 35.

187 1992S 1057 ff. und AB 1993 N 1559 f.; der Entwurf des Bundesrates für einen neuen Art. 116

BV sah das Territorialitätsprinzip, wenn auch in differenzierter Weise, vor (BBl 1991 1309).

188 Diese Lösung wäre im Rahmen der Nachführung zulässig.

¹39 Eine im Parlament vertretene Partei (L⁴), 2 weiteren Parteien (UDP-VD, PCS-JU) und 5 Orga-

nisationen (NHG, CP, FRSP, SLFV und BSF),

190 Im übrigen hat die Bestimmung nur zu wenigen Bemerkungen Anlass gegeben.

¹191 Die Bestimmung entspricht Art. 15 VE 95.