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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 164Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Kunstfreiheit ist im internationalen Recht durch Artikel 15 Absatz 3 des UNO-Paktes I garantiert. Sie ist zudem als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit von Artikel 19 Absatz 2 des UNO-Paktes II und von Artikel 10 EMRK erfasst.

Die Kunstfreiheit schützt einerseits das Schaffen von Kunst und andererseits die Präsentation von Kunst 193 sowie das Kunstwerk 194. Sie schützt nicht nur die Kunstschaffenden, sondern auch diejenigen, die Kunst vermitteln, insbesondere Galeriebesitzer, Künstleragenten, Buchverleger oder Kinobesitzer. Die Kunstfreiheit hat vor allem Schutzfunktion gegenüber staatlichen Eingriffen in den Bereich des Kunstschaffens. Sie gibt keinen individuellen Anspruch auf staatliche Leistung, auch wenn es wünschbar wäre, dass der Staat

— mit Blick auf die Verwirklichung der Grundrechte (Art. 31 VE 96) - für angemessene Rahmenbedingungen sorgt, die für die Ausübung dieser Freiheit nötig sind. Der Bund unterstützt in diesem Sinne beispielsweise das schweizerische Filmschaffen und filmkulturelle Bemühungen 1¹95.

Die Kunstfreiheit wurde im VE 95 in einer Bestimmung mit der Wissenschaftsfreiheit zusammengefasst. Dies wurde in der Vernehmlassung kritisiert 196, da zu wenig Berührungspunkte zwischen diesen beiden Bereichen bestünden. Zudem soll die Kunstfreiheit als Grundrecht einen unabhängigen Platz im Grundrechtskatalog erhalten. Deshalb ist sie im Entwurf als eigener Artikel konzipiert.

Artikel 17 Wissenschaftsfreiheit

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ¹7 wird vom Bundesgericht nicht als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannt. Sie gilt aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als in der im weiten Sinn verstandenen Meinungsäusserungsfreiheit enthalten 198. Der Bundesrat und die Bundesversammlung betrachten die Wissenschaftsfreiheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht 199. Der Bundesgesetzgeber hat es im Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Forschung ²00 und im Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen ²0¹ ausdrücklich erwähnt.

2⁰00 Forschungsgesetz (FG) Art. 3, SR 420.1.

201 ETH-Gesetz Art. 3 Abs. 3, SR 414.110.