Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 165Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung-ist in Artikel 15 Absatz 3 des UNO-Paktes I enthalten. Sie ist ebenfalls — als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit in Artikel 19 Absatz 2 des UNO-Paktes II und in Artikel 10 EMRK enthalten.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre gibt dem Lehrkörper an den öffentlichen Hochschulen grosse Handlungsfreiheit in bezug auf die Unterrichtsmethoden und die Stoffauswahl. Als Unterrichtsfreiheit gewährt die Freiheit der wissenschaftliche Lehre das Recht, den Unterrichtsstoff und die Lehrpersonen auszuwählen sowie die Studien und die wissenschaftliche Arbeit frei zu organisieren. Die Forschungsfreiheit schützt die intellektuelle und methodische Unabhängigkeit der Forschenden vor staatlichen Eingriffen ²⁰².
Diese Freiheiten gelten jedoch nicht absolut. Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre ist insbesondere eingeschränkt durch Unterrichtsprogramme (Lehrpläne), Prüfungsreglemente, die verfügbare Infrastruktur, die wissenschaftlichen Fähigkeiten der Studierenden, die Aufnahmekapazitäten der Hochschule und das Pflichtenheft der Lehrperson. Die Forschungsfreiheit kann insbesondere eingeschränkt werden durch das Strafrecht und das Polizeirecht 203 sowie im Konflikt mit anderen Grundrechten, beispielsweise der Menschenwürde, der persönlichen Freiheit oder dem Persönlichkeitsschutz 204. Die Forschung kann, wenn sie staatlich unterstützt wird, auch beschränkt sein durch einen Forschungsauftrag, das. Forschungsziel oder die Mittel, die der Forscherin oder dem Forscher zur Verfügung gestellt werden 2²⁰5.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung gibt keinen individuellen Anspruch auf staatliche Leistung, auch wenn es wünschbar ist, dass der Staat im Interesse der Grundlagenforschung und im Interesse der Verwirklichung der Grundrechte (Art. 31 VE 96) eine angemessene Infrastruktur sicherstellt. Die Forschungsfreiheit gibt keinen Anspruch auf einen bestimmten Anteil am Forschungsbudget ²06.
Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, darunter zahlreiche Private, haben die Verankerung der Unterrichtsfreiheit verlangt, wie dies 21 kantonale Verfassungen tun. Da die Unterrichtsfreiheit zu einem grossen Teil durch die Meinungsäusserungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet ist, wird im Entwurf jedoch auf eine ausdrückliche Erwähnung verzichtet.
202 BBl 1981 II! 1029 f.; 1988 1769 f.
2⁰03 BGE 115 Ia 269.
2BBI 1989 III 1083 und 1131. Der VE 96 regelt selbst Schranken der Forschungsfreiheit in heiklen
Bereichen, wie der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie: vgl. Art. 110 und 111 VE 96. Andere Schranken der Forschungsfreiheit können im übrigen auf Gesetzesstufe errichtet werden und müssen nicht zwingend in der Verfassung stehen, wie dies 4 nicht im Parlament vertretene Parteien (PCC, SP-FIZH, PDC-F, EDU-SH) und 5 Organisationen (AKF, SBK-2, EFK, EMK, COTE) verlangen.
205 BBl 1981 III 1068.
206 w. Haller, Die Forschungsfreiheit, in Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, S. 133.