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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 166Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 18 Versammlungsfreiheit

Als ungeschriebenes Grundrecht ist die Versammlungsfreiheit 207 vom Bundesgericht als Voraussetzung zur Ausübung der politischen Rechte ²0s seit 1970 anerkannt; sie stellt ein unerlässliches Element unserer demokratischen Staatsordnung dar.

Es handelt sich um ein ideelles Freiheitsrecht, dessen Ziel gleichermassen in der Ermöglichung des Meinungsaustausches wie der Willensbildung besteht.

Absatz 1 garantiert in allgemeiner Weise die Versammlungsfreiheit.

Absatz 2 garantiert die Versammlungsfreiheit, ohne in abschliessender Weise ihren Inhalt zu umschreiben, wodurch eine Weiterentwicklung durch Rechtsprechung und internationales Recht möglich bleibt. Jede Person hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen und diese nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Niemand kann gezwungen werden, an der Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Die Versammlungsfreiheit garantiert jeder Person, sich mit anderen versammeln zu können, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen oder zu erreichen, Meinungen auszutauschen und diese der Öffentlichkeit kundzutun. Unter einer Versammlung wird jedes Zusammenkommen mehrerer Menschen während einer bestimmten Zeit und mit dem Zweck, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, verstanden. Während langer Zeit vertraten die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre die Ansicht, von der Versammlung sei die Demonstration zu unterscheiden, wobei der Unterschied darin liege, dass sich die letztere durch ihre Appellwirkung an die Öffentlichkeit auszeichne ²09. Diese Unterscheidung hat spätestens dann an Bedeutung verloren, als das Bundesgericht die Anerkennung der Demonstrationsfreiheit als eigenständiges ungeschriebenes Verfassungsrecht ablehnte, wobei es ausführte, dass Demonstrationen und Demonstrationsumzüge vom Schutzbereich der Meinungsäusserungs- und der Versammlungsfreiheit erfasst würden 210. Trotz ihrer demokratischen Zielsetzung schützt die Versammlungsfreiheit nicht nur politische, sondern auch freundschaftliche, wissenschaftliche, künstlerische, sportliche oder unterhaltende Zusammenkünfte. Folglich spielt der Inhalt der ausgetauschten Meinungen keine Rolle, damit eine Zusammenkunft mehrerer Menschen durch die Versammlungsfreiheit geschützt wird. Die Versammlungsfreiheit kann nur für friedliche Versammlungen und Demonstrationen angerufen werden 211.

Die Versammlungsfreiheit steht jeder natürlichen Person zu. In gewissen Fällen kann sie auch von juristischen Personen angerufen werden, insbesondere dann, wenn eine Vereinigung eine öffentliche Veranstaltung organisiert ²12.

207 Die vorliegende Bestimmung entspricht Art. 16 VE 95.

2²08 Vgl. BGE 961218.

2⁰09% Vgl. BGE 100 Ia 392, 396: Malinverni in Kommentar BV, Versammlungsfreiheit, Rz. 18.

210 Vgl. BGE 107 1a 226. 230.

211 Vgl. BGE 111 la 322: Art. 11, Abs. 1 EMRK und Art. 21 UNO Pakt II.

212 Vgl. Malinverni, a.a. O., Rz. 44.