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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 167Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 3 regelt die Versammlungsfreiheit auf öffentlichem Grund. Solche Versammlungen sind mit einem gesteigerten Gebrauch des öffentlichen Grundes verbunden und können deshalb für bewilligungspflichtig erklärt werden. Nach einem Teil der Lehre ist eine solche Einschränkung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage zulässig, die heute fehlt 213. Tatsächlich machen sowohl Artikel 11 Ziffer 2 EMRK als auch Artikel 21 UNO-Pakt II Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von einer genügenden gesetzlichen Grundlage abhängig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genügt ein materielles Gesetz, wenn dieses sich auf ein formelles Gesetz als Grundlage stützen kann ²¹4. Eine Verordnung kann somit genügen, um Versammlungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Vorbehalten bleibt die polizeiliche Generalklausel.

Die aktuelle Regelung hat im Vernehmlassungsverfahren zu wenig Reaktionen Anlass gegeben 21s und übernimmt ohne wesenetliche Veränderungen den Wortlaut des VE 95.

Artikel 19 Vereinigungsfreiheit

Diese Bestimmung 2¹6, welche die Vereinigungsfreiheit garantiert, konkretisiert in zeitgemässer Form den geltenden Artikel 56 BV. Die Vereinigungsfreiheit wird auch durch Artikel 11 EMRK und in Artikel 22 UNO-Pakt II garantiert.

Obwohl Artikel 56 BV sich auf das "Recht, Vereine zu bilden" beschränkt, ist allgemein anerkannt, dass der Vereinigungsfreiheit eine grössere Tragweite zukommt, indem sie eine Ausdehnung in zwei Richtungen erfährt: Ihr positiver Aspekt beinhaltet insbesondere das Recht zur freien Bildung (oder Auflösung) von Vereinen, solchen beizutreten, anzugehören und sich an den Vereinsaktivitäten zu beteiligen. Ihr negativer Aspekt garantiert insbesondere das Recht, einem Verein nicht beitreten zu müssen oder ihn verlassen zu können. Gemäss Bundesgericht beschränkt sich der Geltungsbereich der Vereinigungsfreiheit auf natürliche Personen. Die herrschende Lehre anerkennt jedoch, dass sich auch juristische Personen (des privaten Rechts) auf sie berufen können 217. Der geltende Wortlaut, wonach die "Bürger" das Recht haben, Vereine zu bilden (Art. 56

213 Anderer Auffassung ist das Bundesgericht, vgl. BGE 107 Ia 66; siehe jedoch BGE 119 Ia 445, 449,

wo sich eine Änderung der Rechtsprechung abzuzeichnen scheint.

214 Vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention unter besonderer

Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage, Zürich, 1993, S. 312.

215 Bsp.: Eine im Parlament vertretene Partei (FDP) wollte die Streichung von Art. 16 Abs. 2 VE 95.

während cine andere (SP) die Streichung von Art. 16 Abs. 3 VE 95 verlangte. Ein Kanton (GR), wollte ausdrücklich ausschliessen, dass zur Unterstellung von Veranstaltungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund unter eine Bewilligungspflicht eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei; eine andere Partei (PCS-JU) und eine Organisation (EFS) wollten in dieser Bestimmung ausdrücklich ein Demonstrationsrecht verankert haben.

216 Sie entspricht Alt. 17 VE 95.

217 Vgl. beispielsweise die von Malinverni in Kommentar BV, Art. 56, Rz. 20 ff. angeführten Ver-

weise.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 167

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