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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 168Bundesblatt · BBl 1997 I 1

BV), ist zu eng, weil sich Ausländerinnen und Ausländer gleichermassen auf dieses Freiheitsrecht berufen können.

Der Begriff der Vereinigung muss weit interpretiert werden. Er ist nicht zu verwechseln mit demjenigen der Artikel 60 ff. ZGB. Massgeblich ist nicht die Rechtsform der Vereinigung, sondern der Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten ideellen Zieles. Die Frage, ob sich der Schutzbereich auch auf rein faktische Personenverbindungen, deren Ziele nur ungefähr definiert sind (Gemeinschaften, Hausbesetzer, usw.), sowie auf ad hoc Gruppierungen (Aktionskomitees, Unterstützungskomitees, usw.) erstreckt, ist in der Lehre umstritten.

Das Vernchmlassungsverfahren hat zur Vereinigungsfreiheit sehr wenig Reaktionen ergeben. Die Bestimmung wurde nie grundsätzlich in Frage gestellt, verlangt wurden lediglich einige Anpassungen. Ihr Schutzbereich stimmt in materieller Hinsicht mit demjenigen von Artikel 56 BV überein. Artikel 19 VE 96 übernimmt grösstenteils Artikel 17 VE 95.

Absatz 1 garantiert in allgemeiner Weise die Vereinigungsfreiheit.

Absatz 2 nimmt eine gewisse Präzisierung des Inhaltes der Vereinigungsfreiheit vor 218, was das geltende Recht unterlässt. Übereinstimmend mit dem Ziel der Nachführung des geltenden Verfassungsrechtes wird auf diese Art und Weise die Verfassungswirklichkeit transparenter dargestellt. Dieser Absatz enthält die wesentlichen Bestandteile des positiven Aspektes der Vereinigungsfreiheit.

Absatz 3 kodifiziert die hauptsächlichen Bestandteile des negativen Aspektes der Vereinigungsfreiheit. Im Vernehmlassungsverfahren wurde zum Teil bedauert, dass sich Artikel 17 VE 95 zu diesem Aspekt nicht äusserte 219; die jetzige Ausgestaltung berücksichtigt jene Anregungen. Die Formulierung von Absatz 3 hat also nicht zum Ziel, den Kerngehalt der Vereinigungsfreiheit zu umschreiben. Das Bundesgericht ebenso wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in gewissen Fällen zugelassen, dass die negative Vereinigungsfreiheit in gewissen Fällen durch eine Zwangsmitgliedschaft eingeschränkt werden kann, wie dies beispielsweise bei einer Studentenorganisation der Fall ist.

Wir haben darauf verzichtet, das Verbot von Vereinigungen, die von in ihrem Zweck oder von den angewandten Mitteln her rechtswidrig oder staatsgefährdend sind, aufzunehmen. Dieser Entscheid wurde von einem Kanton (GR) und einigen Organisationen (SKF, BSF, CVP-Ka) bedauert. Indessen ist diese Präzisierung, die in Artikel 56 BV ausdrücklich erwähnt wird, im System des VE 96 nicht nötig. Zwar ist die Vereinigungsfreiheit, wie die anderen Grundrechte auch, nicht ein schrankenloses Freiheitsrecht. Einschränkungen sind nach Artikel 32 Absatz 1 VE 96 möglich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Artikel 275ter StGB,

216Eine im Parlament vertretene Partei (FDP) hat vorgeschlagen, diese Präzisierung zu streichen.

219 BEine andere Partei (EVP), 2 Organisationen (SEA, SED und 8 Einzelpersonen haben sich in

diesem Sinne geäussert.