Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 169Bundesblatt · BBl 1997 I 1
der die Gründung oder die Zugehörigkeit zu einer rechtswidrigen Vereinigung verbietet, stellt eine genügende Beschränkung der Ausübung der Vereinigungsfreiheit dar. Sogar bei fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage und ohne ein Verbot wie dasjenige von Artikel 56 BV kann die Vereinigungsfreiheit bei ernster und unmittelbar drohender Gefahr beschränkt werden. Es handelt sich dabei um einen Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel (vgl. Art. 32 Abs. 2 in fine VE 96), die es erlaubt, Handlungen, die eine schwere Gefahr für den Staat darstellen, zu verbieten. Hinzu kommt, dass sowohl die EMRK (Art. 11 Ziff. 2, 16 und 17) als auch der UNO-Pakt II (Art. 22 Abs. 2) ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, die Ausübung der Vereinigungsfreiheit gewissen Schranken zu unterwerfen.
Unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten sind wir zum Schluss gekommen, dass eine Übergangsregelung nicht erforderlich ist, um den Verzicht auf ein Verbot rechtswidriger oder staatsgefährdender Vereinigungen zu mildern.
Artikel 20 Niederlassungsfreiheit
Diese Bestimmung ²20 übernimmt die geltende Regelung von Artikel 45 Absatz 1 BV, wobei gewisse Konkretisierungen vorgenommen wurden.
Absatz 1 garantiert jeder Schweizerin und jedem Schweizer das Recht, sich an irgend einem Ort des Landes niederzulassen, sei dies zur Wohnsitzbegründung oder bloss zwecks vorübergehendem Aufenthalt. Daraus ergibt sich, dass Gemeinden und Kantone einerseits verpflichtet sind, jedem Schweizer Staatsbürger und jeder Schweizer Staatsbürgerin zu gestatten, sich auf ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen. Andererseits ist es den Gemeinwesen untersagt, den Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton zu verhindern oder zu erschweren. Die Niederlassungsfreiheit steht einer Rückschiebung Beddürftiger in ihren Heimatkanton entgegen (Unterstützung Bedürftiger nach Art. 106 VE 96). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ohne Ausnahmen. In gewissen Fällen wird eine Einschränkung als Folge eines besonderen Rechtsverhältnisses akzeptiert, wie bei einer Residenzpflicht, die bewirkt, dass die Beamtinnen und Beamten ihren Wohnsitz innerhalb des Hoheitsgebietes desjenigen Gemeinwesens wählen müssen, in dessen Dienst sie stehen. Das Bundesgericht akzeptiert, dass ein Primar- oder Sekundarschullehrer gehalten ist, Wohnsitz innerhalb der Gemeinde, in der er arbeitet, zu nehmen. Gerechtfertigt wird diese Einschränkung mit der Notwendigkeit regelmässigen Kontaktes zu den Schülern und deren Eltern und der Tatsache, dass an der Teilnahme am lokalen Leben, an Gemeinschaftsaktivitäten und der Lokalpolitik ein öffentliches Interesse besteht 221. Wenn eine gesetzliche Grundlage generell eine Behörde ermächtigt, die Arbeitsbeziehungen mit ihren Beamtinnen und Beamten zu regeln, ist laut Bundesgericht eine ausdrückliche Regelung der Residenzpflicht durch das Gesetz nicht notwendig 222. Die Lehre äussert sich ziemlich
2²20 Sie entspricht Art. 18 VE 95.
221¹1 BGE vom 4.9.1995: Plädoyer 1/1996, p. 66: BGE vom 20.7.1994: Plädoyer 1/1995, p. 62.
22²2 BGE vom 20.7.1994: Plädoyer 1/1995, p. 62.