Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 170Bundesblatt · BBl 1997 I 1
kritisch zur Residenzpflicht, wenigstens soweit diese unterschiedslos für alle Beamtinnen und Beamten gilt und primär aufgrund fiskalischer Überlegungen statuiert wurde.
Im Vernehmlassungsverfahren gab es nur wenige Stellungnahmen zur Bestimmung über die Niederlassungsfreiheit. Einige 223 verlangten eine Ausdehnung der Niederlassungsfreiheit auf Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Land niedergelassen sind oder sich hier aufhalten. Im Rahmen des Nachführungsauftrags war es uns nicht möglich, diesem Wunsch Folge zu geben, denn nach Artikel 45 Absatz 1 BV können sich Ausländerinnen und Ausländer nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Artikel 8 ANAG 2²24 hält zudem fest, dass eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung nur innerhalb des Kantons, der sie ausgestellt hat, gültig ist. Die der Asylgesetzgebung unterworfenen Ausländerinnen und Ausländer sind ebensowenig in der Lage, die Niederlassungsfreiheit anzurufen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer kann nicht aus der Bundesverfassung abgeleitet werden, jedoch besteht ein solcher unter Berufung auf internationale Verträge, welche Gegenseitigkeit für Schweizer Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Schliesslich ist darauf aufmerksam zu machen, dass Artikel 20 VE 96, gleich wie Artikel 45 BV, nur auf natürliche Personen Anwendung findet. Wollen juristische Personen ihren Wohnsitz verlegen, so haben sie die entsprechenden Regeln des Zivilrechts zu beachten 225.
Absatz 2 verankert ausdrücklich das Recht aller Schweizer Staatsangehörigen, ihr Land zu verlassen oder in dasselbe zurückzukehren. Es handelt sich in gewissem Sinne um die Befugnis, von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Schweiz keinen Gebrauch zu machen. Dieser Aspekt ergibt sich bereits aus Artikel 45 Absatz 1 BV, doch erschien es uns angebracht, ihn aus Transparenzgründen ausdrücklich im VE 96 zu verankern. Die Freiheit, das eigene Land zu verlassen, begründet eine Pflicht der Behörden, der ausreisewilligen Person die erforderlichen Ausweisschriften auszustellen 226. Im Vernehmlassungsverfahren hat dieser Absatz zu keinerlei Bemerkungen Anlass gegeben.
Wir haben es nicht als notwendig erachtet, die Regelung von Artikel 62 BV, die ein Verbot der Abzugsrechte statuiert, zu übernehmen. Die Niederlassungsfreiheit würde den Inhalt von Artikel 62 BV abdecken 227. Infolgedessen haben wir keine entsprechende Übergangsbestimmung vorgesehen.
Artikel 21 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
Artikel 21 VE 96 übernimmt mit dem Ausweisungsverbot für Schweizerinnen und Schweizer den bisherigen Artikel 45 Absatz 2 BV. Das Verbot der Rückschiebung in
223 Fine im Parlament vertretene Partei (Grüne), 3 andere Parteien (SP-FICH, SP-FIBE, SP-FIAG) und
eine Organisation (FRIE).
224 SR 142.20.
225 Vgl. Dicke in Kommentar BV, Art. 45, Rz. 10.
225 In diesem Sinne Dicke in Kommentar BV, Art. 45, Rz. 18.
2²7 Vgl. Dicke in Kommentar BV, Art. 62, Rz. 5.