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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 171Bundesblatt · BBl 1997 I 1

einen Verfolgerstaat ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der jedoch die Qualität eines Grundrechts hat. Die Bestimmung entspricht Artikel 19 VE 95.

Das Verbot der Ausweisung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern ist ein Grundsatz, der sich zwingend aus dem Staatsangehörigkeitsrecht und aus der Niederlassungsfreiheit ergibt. Ausweisung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Person verbindlich verpflichtet, das Staatsgebiet zu verlassen; sie ist regelmässig mit einem Rückkehrverbot verbunden. Die Ausweisung von Schweizerinnen und Schweizern stünde deshalb im Widerspruch zu Artikel 20 Absatz 2 VE 1996, der das jederzeitige Rückkehrrecht garantiert. Ausschaffung ist der zwangsweise Vollzug einer Ausweisung. Bei Ausschaffung in den Staat, aus dem die Person in die Schweiz eingereist ist, spricht man von Rückschaffung.

Absatz 1 ist in der Vernehmlassung materiell nicht kritisiert worden.

Die Auslieferung erfolgt auf Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen von Strafverfolgung und Strafvollzug. Im Gegensatz zur Ausweisung ist die Auslieferung straffälliger Personen mit Schweizer Bürgerrecht kein Widerspruch zum jederzeitigen Rückkehrrecht in den Heimatstaat. Das Auslieferungsgesetz aus dem Jahre 1892 bzw. das geltende Rechtshilfegesetz 26 hat jedoch die Bundesverfassung so interpretiert, dass die Auslieferung nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person erfolgen dürfe. Wird ein schweizerischer Straftäter in der Schweiz für eine im Ausland begangene Tat verfolgt, so wird er in der Schweiz abgeurteilt und verbüsst hier eine allfällige Strafe (Art. 6 StGB). Diese Haltung hat die Schweiz auch mit ihren Vorbehalten zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0353.1) und zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (SR 0.353.3) eingenommen.

Absatz 2 des VE 95 ist im VE 96 neu in die Absätze 2 und 3 unterteilt worden. Damit soll klar unterschieden werden nach den jeweiligen Grundrechtsträgern und nach dem Ausmass des Verbots der Rückschiebung: In Absatz 2 sind nur die Flüchtlinge geschützt, in Absatz 3 alle Menschen; das Verbot der Rückschiebung kann nach Absatz 2 für Flüchtlinge eingeschränkt werden ²2, gilt aber nach Absatz 3 absolut, wenn einer Person Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Das absolute Verbot von Absatz 3, das auf den Kerngehalt dieses Grundrechts hinweist, gilt nach schweizerischem und internationalem Recht: nach den Artikeln 2 und 3 EMRK und nach Artikel 3 der Folterkonvention (SR 0.105); Artikel 37 des Rechtshilfegesetzes hat diesen Schutz näher präzisiert, indem die Auslieferung nur erfolgen darf, wenn Gewähr besteht, dass ein allfälliges Todesurteil nicht vollstreckt wird.

Der Gesetzgeber kann das Recht der eigenen Staatsangehörigen, sich einer Auslieferung zu widersetzen, nur bei Vorliegen sehr wichtiger öffentlicher Interessen einschränken. Die bisher einzige solche Einschränkung ist Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur

228 A. 7RSG, SR 351.1.

229 Vgl. Art. 32 VE 96, aber auch Art. 33 Flüchtlingskonvention im Falle von Schwerverbrechen.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 171

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  1. 2P.116/2001Bürgerrecht und Ausländerrecht29.08.2001A.- Der aus Mazedonien stammende S.D.________, geboren am ......... 1953, arbeitete von 1989 an als Saisonnier in der Schweiz. Im November 1996 wurde seine Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit als Hilfsmaurer umgewandelt.Art. 84 Abs. 2 OGArt. 86 OGArt. 88 OGArt. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG