Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 172Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts"°. Diese Bestimmung sieht die Auslieferung vor, jedoch nur dann, wenn die betreffende Schweizerin oder der betreffende Schweizer nach Abschluss des Verfahrens wieder den schweizerischen Behörden übergeben wird.
Gegenüber Ausländerinnen und Ausländern gilt grundsätzlich kein Auslieferungsverbot 31. Die Voraussetzungen werden im Rechtshilfegesetz und in zahlreichen Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen konletisiert. Flüchtlinge dürfen grundsätzlich nicht in ein Land zurückgeschafft werden, in dem sie anschliessend verfolgt werden (Grundsatz des Non-refoulement, Art. 33 des Flüchtlingsübereinkommens"). Dieser Grundsatz wird ausnahmsweise durchbrochen, namentlich wenn Asylsuchende in der Schweiz schwere Straftaten begangen haben (Asylunwürdigkeit nach Art. 8 des Asylgesetzes). Die Artikel 5 und 6 EMRK verbieten zudem die Auslieferung, wenn die auszuliefernde Person in einem menschenrechtsverletzenden Verfahren abgeurteilt würde.
In der Vernehmlassung sind zu den Absätzen 2 und 3 zahlreiche Änderungswünsche angebracht worden. Neben ausdrücklicher Zustimmung "" ² ist die Erweiterung zu einem Recht auf Asyl P 2¹ postuliert worden, aber auch der Verzicht auf die Erwähnung des Rückschiebungsverbots. Letzteres würde den Nachführungsauftrag nicht respektieren, indem auch Völkerrecht mit Verfassungsrang aufgenommen werden soll. Eine Vielzahl von Vorschlägen möchte für Ausländerinnen und Ausländer weitergehende Rechte einräumen 25, andere wiederum die Geltung des Rückschiebungsverbots präzisieren, teils in restriktiver Weise *6, teils im Sinne eines verstärkten Schutzes 27. Wir sehen von solchen Ergänzungen ab, weil sie die Meinungen polarisieren würden und weil sie die Entwicklung der Praxis der Gerichte und der Staatsverträge hemmen würden. Gegenüber Artikel 19 VE 95 haben wir in Artikel 21 VE 96, wie gesagt, eine Unterteilung in zwei Absätze vorgenommen.
Artikel 22 Eigentumsgarantie
Die Bestimmung zur Eigentumsgarantie 233 übernimmt weitestgehend den geltenden Artikel 22ter BV, so dass der materielle Gehalt der beiden Bestimmungen identisch ist.
230SR3S120; AS 19962.
231 VWgl. Art. 112 Abs. 2 VE 96 betreffend Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern.
23²2 SR 0.142.30.
233 SVP. 234 FRIE, ARW, CET, SBK-2, CAR. FAST.
233 2.B. eine Integrationsförderungspflicht aufnehmen (SP, SGB), die politische Mitwirkung erwäh-
nen (SGB); diese Postulate müssen in Bestimmungen des 3. Titels (Bund und Kantone) verwirklicht werden und haben nur einen losen Bezug zum Grundrecht.
236 SFG, SD-AG, PROLI, UVG, ZKFU, KGB, G-Buck. 237 SBK-2, SEK, SBS-I, ATD, FFAR, FSFP.
236 Die Bestimmung entspricht Art. 20 VE 95.