Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 173Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 1 beschränkt sich darauf, das Eigentum zu gewährleisten. Er entspricht Artikel 22ter Absatz 1 BV wörtlich. Das Eigentum ist in erster Linie als Institut unserer Rechtsordnung gewährleistet (Institutsgarantie). Daraus folgt, dass der Staat das Eigentum als solches nicht beseitigen kann. Er darf es seines Gehalts nicht entleeren oder es durch ein Institut ersetzen, das nicht dessen wesentliche Grundzüge aufweist. In ihrer Hauptbedeutung schützt die Eigentumsgarantie im weiteren das Individualrecht (Bestandesgarantie), das heisst den Bestand der konkreten Vermögensrechte des Eigentümers, wie das Eigentumsrecht im Sinne der Artikel 641 ff. ZGB, die beschränkten dinglichen Rechte, die Nachbarrechte, den Besitz, die Forderungsrechte und die Rechte des geistigen Eigentums. Im Falle zulässiger Einschränkungen (siehe dazu Abs. 2) beschränkt sich die Eigentumsgarantie zuweilen auf eine einfache Wertgarantie (Wertgarantie): Die berechtigte Person kann nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt über ihr Recht verfügen. Als Gegenleistung kann sie eine gewisse Geldsumme als Entschädigung verlangen. Das Eigentumsrecht steht natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts zu sowie den Gemeinwesen, soweit sie als Private auftreten.
Die Bestimmung zur Eigentumsgarantie wurde in der Vernehmlassung nur wenig kritisiert. Das Eigentum als Institut wurde dabei nie in Frage gestellt. Zahlreicher waren die Vorschläge, die gewisse Neuerungen im Vergleich zum geltenden Artikel 22ter BV verlangten. Hier zu erwähnen ist der Wunsch eines Kantons (JU), einer im Parlament vertretenen Partei (SP), vier weiterer Parteien 239 und von elf Organisationen ²⁴⁰, auf Verfassungsstufe neben der Eigentumsgarantie die soziale Verantwortlichkeit des Eigentümers zu verankern 241. Dieser Begriff, der zum Beispiel im deutschen Grundgesetz in Artikel 14 ausdrücklich statuiert ist, hat sich im schweizerischen Recht nie durchgesetzt. Einige vertreten indessen die Auffassung, dass sich die soziale Verantwortlichkeit des Eigentümers aus dem geltenden Verfassungsrecht ergebe, doch Rechtsprechung und Doktrin scheinen diese Frage nicht schlüssig beantwortet zu haben 2²2. Wir haben darauf verzichtet, im VE 96 die soziale Verantwortlichkeit des Eigentümers ausdrücklich festzuschreiben: Eine systematische Auslegung des VE 96, wie übrigens auch der geltenden BV, erlaubt nämlich den Schluss, dass sich das Eigentum nur in Verbindung mit den Zielen verstehen lässt, welche die Raumplanung, der Schutz von Umwelt, Wassers, und Wald, der Natur- und Heimatschutz usw. verfolgen. Es liegt also auf der Hand, dass der Eigentümer bei der Ausübung seines Rechts diese öffentlichen Interessen berücksichtigen muss.
Absatz 2 entspricht Artikel 22 ter Absatz 3 BV. Er sieht vor, dass die zulässigen Einschränkungen der Eigentumsfreiheit aufgrund der Wertgarantie entschädigt werden. Entschädigungspflichtig ist somit die formelle Enteignung, die dem Enteigner ein durch
239 SP-BE, SP-FIZH, SP-FAG, SP-Dietl.
2²80 CSB, SBK-2, KAB, MV, SEK, SGF, FFDD, IGB, CHIGE, BSP, VVR.
21 Zum Wunsch gewisser Vemehmlasserinnen und Vernehmlasser, diesen Begriff einzuführen, vgl.
auch den einleitenden Kommentar zum 3. Abschnitt “Raumplanung und Umwelt" (Art. 58 ff. VE 96).
242 Vgl. z.B. Peter Saladin, Raumplanung und Eigentumskonzept, in: Das Bundesgesetz über die
Raumplanung, Bem 1980, S. 44 f. (und dortige Verweise).