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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 174Bundesblatt · BBl 1997 I 1

die Eigentumsgarantie geschütztes Recht überträgt, sowie die materielle Enteignung, die zwar die gleichen Auswirkungen wie die formelle Enteignung hat, sich von dieser aber insofern unterscheidet, als der Enteigner kein Recht erwirbt. Das geltende System der Enteignung wird also nicht geändert. In der französischen Fassung haben wir gleichwohl eine kleine Änderung vorgenommen: Der VE 96 verwendet nicht mehr den Begriff juste indemnité wie die geltende BV, sondern spricht neu von “kleine indemnité". Dadurch wird eine bessere Übereinstimmung mit dem deutschen Text erzielt, der von voller Entschädigung spricht. Im Vernehmlassungsverfahren haben eine im Parlament vertretene Partei (EDU) und sieben Organisationen ²43 den Wunsch geäussert, dass darauf zu verzichten sci, in einer allgemeinen, nicht differenzierten Weise eine "volle" Entschädigung vorzusehen. Dies würde jedoch einer bedeutenden Änderung des geltenden Rechts gleichkommen, die wir im Rahmen der Nachfuhrung nicht berücksichtigen können.

Artikel 22ter Absatz 2 BV wird im VE 96 nicht übernommen. Diese Bestimmung, die Bund und Kantone ermächtigt, im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Befugnisse die Enteignung und Eigentumsbeschränkungen vorzusehen, hat heute keine selbständige Bedeutung mehr, da die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschränkungen von Grundrechten künftig in Artikel 32 VE 96 geregelt sind. Es ist also nicht nötig, eine Übergangsbestimmung vorzusehen, um den Wegfall von Artikel 22ter Absatz 2 BV zu überbrücken.

Artikel 23 Wirtschaftsfreiheit

Diese Bestimmung führt das in Artikel 31 BV gewährleistete Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit fort. Neben dem Handel und dem Gewerbe schützt dieses zentrale wirtschaftliche Freiheitsrecht nach Rechtsprechung und Lehre auch alle übrigen Erscheinungsformen der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 244. Nach übereinstimmender Auffassung ist Artikel 31 BV darüber hinaus von grundlegender Bedeutung für das Wirtschaftssystem. Mit der Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit spricht sich die Bundesverfassung für eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung aus 245, die auf dem Gedanken der Privatautonomie beruht und sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert 246. Die Tragweite des Artikels 31 BV für die Wirtschaftsordnung im einzelnen wird in der Rechtslehre allerdings unterschiedlich beurteilt 247. Das

243 SHEV, HEV, GVS, KGV, FBS, SGAG, CHIGE.

2²4⁴4 Vgl. Rhinow in Kommentar BV. Art. 31, Rz. 27. 68 ff.

245 Vgl. Etienne Grisel, Liberté du commerce et de l’industrie, Bd. I Bern 1993, 82 ff., 123 ff.; Leo

Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 1994, 16 ff., 466 ff.; Klaus A. Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 3. Aufl., Bern 1995, 59 f., 85 ff.

246 Vgl. auch die Ausführungen in der Botschaft vom 23. Nov. 1994 zu einem Bundesgesetz über

Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen. Danach bekennt sich die Bundesverfassung zu einer "marktwirtschaftlichen sozialverpflichteten Ordnung" (BB1 1995 1499).

247 Überblick bei Giovanni Biaggini. Schweizerische und europäische Wirtschaftsverfassung im Ver-

gleich, ZB1 1996, S. 53 ff.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 174

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  1. BGE 127 I 185Grundrecht30.05.2001Unfreiwilligkeitszuschlag zur kantonalrechtlichen Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgebot. Die kantonalen Gerichte sind verpflichtet, auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der…Art. 6 Abs. 2 der Walliser KantonsverfassungArt. 26 BVArt. 8 BVArt. 22ter aBV