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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 175Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bundesgericht entnimmt Artikel 31 BV die "wirtschaftspolitische Grundentscheidung für ein System des freien Wettbewerbs" 248. Es leitet aus Artikel 31 BV den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns 249, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen 250 und den Grundsatz der Einheit des schweizerischen Wirtschaftsraums 251 ab.

Die Handels- und Gewerbefreiheit ist nicht absolut gewährleistet. Wie bei den übrigen Freiheitsrechten sind Einschränkungen grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Dabei weist die Handels- und Gewerbefreiheit allerdings eine Besonderheit auf. Von gewissen in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmefällen abgesehen, ist es nämlich den Kantonen und auch dem Bund untersagt, den „Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ zu “beeinträchtigen“ (Art. 31 Abs. 2 BV, vgl. Art. 31bis Abs. 2 BV); Abweichungen vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit bedürfen einer Grundlage in der Verfassung (sog. Verfassungsvorbehalt). Das Bundesgericht hat daraus abgeleitet, dass es dem Staat untersagt ist, Massnahmen zu treffen, die "den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen" 252 bzw. um "das Wirtschaftsleben nach einem festen Plan zu lenken" 253. Grundsätzlich zulässig sind dagegen Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie zum Schutz weiterer sogenannter Polizeigüter (bes. öffentliche Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr). Grundsätzlich zulässig sind sodann auch sozialpolitisch motivierte Massnahmen 254 sowie andere Massnahmen, die nicht primär ökonomischen Zwecken dienen (darunter insbesondere Massnahmen der Raumplanung, der Energiepolitik. der Umweltpolitik und der Sprachpolitik 255). .

Der Verfassungsentwurf des Bundesrates trägt der Vielschichtigkeit der Handels- und Gewerbefreiheit dadurch Rechnung, dass er die in Artikel 31 BV verankerten Verfassungsgehalte an zwei Stellen sichtbar macht. Der Grundrechtsteil wendet sich der Handels- und Gewerbefreiheit in ihrer Bedeutung als verfassungsmässiges Recht des Individuums zu (Ait. 23 VE 96 sowie Art. 32 VE 96 betreffend Einschränkungen). Die Bedeutung der Handels- und Gewerbefreiheit als grundlegendes Ordnungsprinzip einer

253 BGE 111 Ia 186. Vgl. auch BGE 119 Ia 382, wonach eine Intervention "nel gioco della libera

concorrenza” grundsätzlich untersagt ist. Rechtsprechung und Rechtslehre sprechen in diesem Zusammenhang vielfach vom Verbot wirtschaftspolitischer Massnahmen. Diese Begriffsverwendung ist problematisch, da sie sich weder mit dem allgemeinen noch mit dem ökonomischen Sprachgebrauch deckt.

254 BGE 971507.

255 Vgl. 2.B. BGE 110 Ja 173; 111 a 100: 116 Ia 348: Urteil des Bundesgerichts vom 12.9.1994,

281 1998, S. 280.

4 Entscheide zu BBl 1997 I 175

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