Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 176Bundesblatt · BBl 1997 I 1
auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftsordnung ist Gegenstand einer Grundsatzbestimmung im Aufgabenteil (Art. 85 VE 96), wo den Kantonen und dem Bund in Fortführung von Artikel 31 bzw. Artikel 31bis BV die Verpflichtung auferlegt wird, den "Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit" zu beachten.
Absatz 1 gewährleistet in allgemeiner Weise die Freiheit der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. An die Stelle des sachlich zu eng gewordenen Begriffs "Handels-und Gewerbefreiheit" tritt der in Rechtspraxis und Rechtslehre weit verbreitete und anerkannte Begriff "Wirtschaftsfreiheit" 256. Eine Änderung des Schutzumfangs ist mit diesem begrifflichen Wechsel nicht verbunden. Wie schon das geltende Recht spricht sich Artikel 23 nicht näher darüber aus, wer sich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann. Nach der älteren Rechtsprechung konnten sich nur Schweizerinnen und Schweizer auf das Freiheitsrecht berufen. Neuerdings gestattet das Bundesgericht auch den in der Schweiz niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern die Anrufung des Artikels 31 BV 257. Die (im Unterschied zu anderen Grundrechten) "unpersönlich" formulierte Gewährleistung der Wirtschaftsfreiheit trägt diesem Umstand Rechnung.
In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich gefordert, dass in der Bestimmung zur Wirtschaftsfreiheit die soziale Einbindung der Wirtschaft und ihre Mitverantwortung für die Umwelt ausdrücklich genannt werden ²58. Der VE 96 sieht wie schon das geltende Verfassungsrecht davon ab, diese Anliegen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährleistung des Freiheitsrechts sichtbar zu machen. Die Wichtigkeit einer sozial- und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung ist aber damit keinewegs verneint. Zahlreiche Verfassungsbestimmungen, angefangen beim Zweckartikel (Art. 2 VE 96; vgl. bes. auch Art. 85 VE 96), greifen diesen Gesichtspunkt auf. Und der VE 96 bietet dem Bund und den Kantonen eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten, um die Wirtschaftsfreiheit aus sozial- oder umweltpolitischen Gründen einzuschränken (zu den Anforderungen vgl. Art. 32 VE 96 und 85 Abs. 3 VE 96). In der Vernehmlassung wurde im weiteren gefordert, es sei klarzustellen, dass die Wirtschaftsfreiheit auch die Freiheit des Konsums miteinschliesse 259. Das Bundesgericht hat es trotz Kritik in der Rechtslehre bisher abgelehnt, eine "Konsumfreiheit" als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit anzuerkennen ²60. Die Anerkennung einer grundrechtlich geschützten "Konsumfreiheit" im Rahmen der Nachführung fällt daher ausser Betracht. Der zentralen Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen einer Marktwirtschaft trägt der Entwurf indessen an anderer Stelle Rechnung (vgl. Art. 88 VE 96).
Absatz 2 nennt drei traditionelle individualrechtliche Teilgehalte der Wirtschaftsfreiheit: die Freiheit der Berufswahl, die Freiheit des Berufszugangs und die Freiheit der Berufs-
256 Vgl. 2.B. Art. 23 KV BE. § 20 KV AG; Hans Marti, Die Wirtschaftsfreiheit der schweizerischen
Bundesverfassung, Basel/Stuttgart 1976.
2⁵7 BGE 119 I4 38: 116 238. .
258 So namentlich von 2 in der Bundesversammlung vertretenen Parteien (SP, Grüne).
259 SKS, CHIGE..
260 Vgl. BGE 102 Ia 122 und zuletzt ein Urteil vom 12.9.1994, 231 1995, S. 279.