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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 177Bundesblatt · BBl 1997 I 1

austibung 261. Der Entwurf will damit die wichtige menschenrechtliche Dimension des Freiheitsrechts 262 unterstreichen. Wie aus dem Wortlaut von Absatz 2 deutlich hervorgeht, beschränkt sich die Gewährleistung der Wirtschaftsfreiheit aber nicht auf diese ausdrücklich genannten Aspekte. Artikel 23 VE 96 erfasst die privatwirtschaftliche Tätigkeit schlechthin, namentlich auch alle Aspekte der unternehmerischen Freiheit sowie die Vertragsfreiheit. Den Schutz der Wirtschastsfreiheit geniessen dabei nicht nur. die natürlichen, sondern auch die juristischen Personen (soweit es nicht um Eigenschaften geht, die nur den natürlichen Personen zukommen können).

Die Absätze 1 und 2 wurden unverändert aus Artikel 21 VE 95 übernommen. Anders als der VE 95 sieht der Entwurf des Bundesrates hingegen davon ab, in einem dritten Absatz festzuschreiben, dass Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit 263 einer Grundlage in der Verfassung bedürfen. In der Vernehmlassung gab Artikel 21 Absatz 3 VE 95 Anlass zu Missverständnissen und Einwänden 264. Der Verfassungsvorbehalt für abweichende Massnahmen wird jetzt nur noch im Abschnitt “Wirtschaft" verankert (Art. 85 VE 96). Die grundrechtliche und die institutionelle Dimension der Wirtschaftsfreiheit (Wirtschaftsfreiheit als Gestaltungsprinzip) werden deutlicher voneinander abgehoben. Der Kritik an Artikel 21 Absatz 3 VE 95 wird insoweit Rechnung getragen 2²65. Dies ändert freilich nichts daran, dass diese beiden Dimensionen der Wirtschaftsverfassung eng aufeinander bezogen sind 266.

Artikel 24 Koalitionsfreiheit

Der vorliegende Artikel 267 regelt die Koalitionsfreiheit (oder Gewerkschaftsfreiheit), die heute implizit im Rahmen der Vereinsfreiheit gewährleistet (Art. 56 BV) ist. Die Koalitionsfreiheit wird ebenfalls garantiert durch Artikel 11 EMRK und Artikel 22 Pakt II sowie, präziser und detailliérter, durch Artikel 8 Pakt I. Schliesslich schützt auch Artikel 3 des ILO-Ubereinkommens Nr. 87, das 1976 von der Schweiz ratifiziert wurde, die Gewerkschaftsfreiheit 268.

261 Vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 68 ff.

262 BGE 116 Ia 240.

263 Im VE 95 noch: Grundsatz des freien Wettbewerbs.

264 Für eine Streichung sprachen sich ausdrücklich oder sinngemäss aus: 2 Kantone (SH, AG) sowie 7

Organisationen (darunter SGV und SBVg).

265 Zu den übrigen Einwänden vgl. die Erläuterungen zu Art. 85 VE 96.

266 Eine Scharnierfunktion kommt bes. dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen

und dem Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität zu.

267 Die Bestimmung entspricht teilweise Aft. 22 VE 95.

268 Die von der Schweiz 1976 unterzeichnete Europäische Sozialcharta anerkennt in Art. 6 Ziff. 4 "das

Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf kollektive Massnahmen einschliesslich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten...". Die Sozialcharta ist von der Schweiz nicht ratifiziert worden. Am 2. Oktober 1996 hat der Nationalrat beschlossen, cine parlamentarische Initiative auf Ratifikation an die Kommission zurückzuweisen; für den Bundesrat gehört die Ratifikation nicht zu den festgelegten Prioritäten (BBI 1996 IV 1271 ff.)

2 Entscheide zu BBl 1997 I 177

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