Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 178Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Das Bundesgericht hat bis anhin die Frage offen gelassen, ob das Streikrecht ein Grundrecht darstellt 269. Die herrschende Lehre vertritt indessen seit langem die Auffassung, dass die Garantie der Koalitionsfreiheit das Streikrecht und das Recht auf Aussperrung umfasse. Mit der Ratifikation der Pakte I und II durch die Schweiz wurde diese Meinung noch bestärkt. In seiner Botschaft zur Europäischen Sozialcharta 270 hat der Bundesrat seinerseits anerkannt, dass im schweizerischen Recht Streiks grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise verboten sind. Aufgrund dieser Situation erscheint es notwendig, das Streik- und Aussperrungsrecht zu verankern, was dem Konzept der Nachführung entspricht, die gelebte Verfassungswirklichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Absatz 1 führt die verschiedenen inhaltlichen Aspekte der Koalitionsfreiheit aus. Eigens zugeschnitten auf das Umfeld der (kollektiven) Arbeitsbeziehungen, gewährleistet sie das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sich zusammenzuschliessen und Vereinigungen zu bilden zum Schutz ihrer Interessen und zur Wahrung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Koalitionsfreiheit umfasst zudem das Recht jedes Individuums, einer solchen Vereinigung beizutreten (positiver Aspekt), ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (negativer Aspekt). Auch schützt die Koalitionsfreiheit das Recht der Vereinigungen, ihre Aktivitäten frei auszuüben und sich zusammenzuschliessen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und c Pakt I; Art. 3 und 5 des ILO-Übereinkommens Nr. 87), und untersagt ihre behördliche Auflösung oder Aussetzung.
In der Vernehmlassung haben fünf Organisationen 271 die Verankerung der Koalitionsfreiheit ausdrücklich begrüsst. Ein Kanton (TI) und 14 Organisationen 272 erachten dies als überflüssig und begründen ihre Ablehnung zur Hauptsache damit, dass die Koalitionsfreiheit schon implizit durch die Vereinsfreiheit garantiert sei. Doch aus Gründen der Transparenz soll der Artikel beibehalten werden: Auch wenn die Koalitionsfreiheit heute aus Artikel 56 BV abgeleitet wird, verdient sie aufgrund ihrer Bedeutung in der Praxis und aufgrund der Tatsache, dass sie die kollektiven Arbeitsbeziehungen regelt, eine eigene Bestimmung.
Absatz 2 war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten. Er wurde erst nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse aufgenommen, als sich zeigte, dass die Notwendigkeit, das Streik- und Aussperrungsrecht in der Verfassung zu verankern, sehr kontrovers beurteilt wird (vgl. dazu Abs. 3). Der neue Absatz soll daran erinnern, dass nach schweizerischer Tradition die Parteien bei einem Arbeitskonflikt zuerst eine Lösung auf dem Weg der Verhandlung oder Vermittlung suchen müssen. Daraus folgt, dass kollektive Kampfmassnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur als ultima ratio zulässig sind 273.
269 BG 111 I 245, 14† 1986 12. BGE vom 25.10.1985 E. Sb., RDAT 1987 8. 27.
270 BBl 1983 II 1284.
271 CNG, ZSAO, ASM/VSM. SPR, ATD.
272 VSTE, VSTV, VEGAT, VSCI, ZSIG, GASU, StV, TVSS, VSGGE, TVS, VZAO, CP, FRSP, SEI.
2233 BGE vom 25.10.1985 E. 6a: RDAT 1987 §. 27.