Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 179Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 3 gewährleistet das Streikrecht und das Recht auf Aussperrung als direkte Folgen der Koalitionsfreiheit. In der Vernehmlassung sind zahlreiche Stellungnahmen zu dieser Bestimmung eingegangen; dabei hat sich gezeigt, dass die Verankerung des Streikrechts äusserst umstritten ist. Vier im Parlament vertretene Parteien 27⁴, eine weitere Partei 275 und 21 Organisationen 276 lehnen die ausdrtickliche Erwähnung des Streikrechts ab; zustimmend äussern sich ein Kanton (BS), eine im Parlament vertretene Partei (SP), zwei weitere Parteien (SP-BE, FDP-BS) und acht Organisationen 277. Zwei Arbeitgeberverbände (VSZERGF, VSIG) stellen sich nicht gegen die Verankerung des Streikrechts, möchten diese Frage indessen auf Gesetzesstufe geregelt wissen. Im Vergleich zum Streikrecht hat das Recht auf Aussperrung weniger Reaktionen hervorgerufen. Ein Kanton (BS), eine im Parlament nicht vertretene Partei (FDP-BS) und fünf Organisationen 273 sprechen sich ausdrücklich dafür aus, eine im Parlament vertretene Partei (SP) dagegen.
Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage enthält Artikel 24 Absatz 3 VE 96 eine bedeutende Änderung. Wir haben beschlossen, die beiden Hauptbedingungen des Streikrechts auf Verfassungsstufe zu verankern, um die rechtmässige Ausübung dieses Rechts klar festzuschreiben. Soweit das Recht auf Aussperrung grundsätzlich nur als eine Reaktion auf einen schon laufenden Streik verstanden wird, ist es aus Gründen der Symmetrie logisch, seine rechtmässige Ausübung den beiden gleichen Bedingungen Zu unterstellen. Nach Rechtsprechung und Lehre ist ein Streik grundsätzlich unter vier Bedingungen rechtmässig:
1) Der Streik muss von einer Arbeitnehmerorganisation getragen sein, woraus sich zumindest zwei Konsequenzen ergeben: Der Streik wird zur Handlung eines Vereins, und der Entscheid, in den Streik zu treten, muss nach den entsprechenden Bestimmungen des ZGB (Art. 60 ff.) gefasst werden. Der "wilde" Streik ist grundsätzlich verboten. Der VE 96 verankert diese Bedingung nicht ausdrücklich, da es möglich ist, dass die Rechtsprechung sie in Zukunft etwas lockern wird 279.
2) Der Streik muss sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen, woraus sich ebenfalls zumindest zwei Konsequenzen ergeben: Der "politische" Streik, mit dem Druck auf die Behörden und nicht auf den Arbeitgeber ausgeübt werden soll, ist unrechtmässig. Auch darf der Streik nicht auf die Durchsetzung schon bestehender Rechtsansprüche gerichtet sein, denn für diese Fälle sind die Gerichte oder die schiedsrichterlichen Instanzen zuständig.
27⁴ CVP, FDP, SVP, LPS.
275 LDP-BS.
A9 SGCI, ESE VSIG, VSTV, VEGAT. 210, BHK, GASU, VSCI, ASM/VSM.
VSIV, IVSS, VSGGE, TVS, VZAO, CP, FRSP, SEl.
277 SGB, VRI, FVÖV, BODS, CNG, VSA, SPR, ATD.
278 VSA, CNG, SPR, ATD, VRI.
279 BBl 1996 II 749.