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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 180Bundesblatt · BBl 1997 I 1

3) Der Streik darf nicht eine Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfriedens verletzen. Artikel 357a Absatz 2 OR unterscheidet hier zwischen einer beschränkten und einer unbeschränkten Pflicht jeder Partei eines Gesamtarbeitsvertrags, den Arbeitsfrieden zu wahren. Die beschränkte Pflicht bedeutet, dass auf jede Kampfmassnahme zu verzichten ist, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind; die unbeschränkte Pflicht geht weiter und erfasst auch Gegenstände, die darin nicht geregelt sind. Im Gegensatz zur beschränkten gilt die unbeschränkte Friedenspflicht nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich bestimmt haben.

4) Der Streik muss verhältnismässig sein. Artikel 6 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Einigungsstelle (SR 821.42) verbietet zum Schutz des sozialen Friedens jede Kampfmassnahme während der ersten 45 Tage eines Einigungs- oder Schiedsverfahrens. Da sich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit schon aus Absatz 2 ergibt, kann darauf verzichtet werden, ihn in Absatz 3 ausdrücklich zu erwähnen.

Absatz 4 sieht vor, dass der Gesetzgeber 220 die Ausübung des Streik- und Aussperrungsrechts regeln kann. Er kann sogar bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten, um den öffentlichen Dienst in einem gewissen Mindestmass sicherzustellen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Befugnis des Gesetzgebers und nicht um einen Auftrag. Einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser haben sich zu der im VE 95 (Art. 22 Abs. 2) vorgeschlagenen Lösung geäussert, dass das Gesetz den Streik für bestimmte Kategorien von Personen im öffentlichen Dienst verbieten könne: Eine im Parlament vertretene Partei (FPS), eine weitere Partei (KVP) und sechs Organisationen 281 wenden sich gegen ein Streikrecht der Beamtinnen und Beamten, während sich drei Organisationen (SGB, CNG, DIS) dafür aussprechen. Ein Kanton (SO) und eine im Parlament nicht vertretene Partei (PRD-VD) möchten, dass die Kantone und Gemeinden das Streikrecht ihrer Beamtinnen und Beamten selber regeln können. Eine im Parlament vertretene Partei (LdU) und vier Organisationen ²s2 schliesslich sind mit dem Kriterium des öffentlichen Dienstes, wie es in der Vernehmlassungsvorlage verwendet wird, nicht zufrieden.

Die Einschränkungen des Streikrechts werden durch eine Bestimmung geregelt, die es erlaubt, einerseits die Anforderungen des internationalen Rechts einzuhalten und andererseits das eidgenössische und kantonale Beamtenrecht zu berücksichtigen. Heute ist noch häufig ein generelles Beamtenstreikverbot vorgesehen. Wie der Bundesrat erst kürzlich festgestellt hat 283, könnten diese Bestimmungen in Zukunft durch differenziertere Regelungen ersetzt werden. Aus diesem Grund beschränkt sich der VE 96 darauf vorzusehen, dass "das Gesetz (...) bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten"

280 Die Bestimmung richtet sich gleichermassen an den eidgenössischen wie an den kantonalen und

kommunalen Gesetzgeber in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich (bes. betreffend die Ordnung des öffentlichen Dienstes). Die Aufteilung der Zuständigkeiten ist im 3. Titel (Bund und Kantone) VE 96 geregelt.

281 GvS. KGV, ID-CH, SVFB, SGV, GRLC.

282 SGB, CNG, CSB, ATD.

283 Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 17.11.1995 der Kommission für soziale

Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 1996 IV 1273.