Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 181Bundesblatt · BBl 1997 I 1
kann, und verzichtet auf das in der Vernehmlassungsvorlage enthaltene Kriterium des „öffentlichen Dienstes. Im übrigen hat das Bundesgericht kürzlich festgestellt, dass der Streik nicht wichtige Bereiche des öffentlichen Dienstes lahmlegen dürfe (zum Beispiel die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Vermögensschutz, Feuerbekämpfung oder die Pflege von Kranken in den Spitälern) 284. Da aber nicht alle öffentlichen Bediensteten unerlässliche Funktionen ausüben, darf ihnen auch der Streik nicht grundsätzlich verboten werden. Umgekehrt muss gerade jetzt, wo mehr und mehr davon gesprochen wird, gewisse Staatsaufgaben zu privatisieren, die Möglichkeit offen gelassen werden, den Streik für Personen, die einen unerlässlichen Dienst erfüllen, einzuschränken oder zu verbieten, unabhängig davon, ob sie im öffentlichen Dienst stehen oder nicht.
Absatz 4 überlässt es dem Gesetzgeber, die Art und Weise der Ausübung des Streik- und Aussperrungsrechts zu präzisieren. Bis zum Erlass einer entsprechenden Regelung liegt es in erster Linie bei der Rechtsprechung, durch schöpferische Auslegung die Bedingungen und Modalitäten der Ausübung dieser Rechte herauszuarbeiten.
Artikel 25 Allgemeine Verfahrensgarantien
Artikel 25 VE 96 fasst verschiedene, durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Artikel 4 BV konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammen. Im einzelnen sind dies das Verbot der Rechtsverweigerung und verzögerung sowie des überspitzten Formalismus, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Die Bestimmung entspricht Artikel 23 VE 95 und übernimmt die in Praxis und Lehre übliche Systematik 285, Grundlage der Konkretisierung auch dieser allgemeinen Verfahrensgarantien bilden neben Artikel 4 BV verschiedene, internationale Übereinkommen. Dazu gehören vor allem Artikel 6 EMRK und Artikel 14 Pakt II (Grundsatz des "fair trial", "procès équitable") und die diesbezügliche Rechtsprechung.
Anders als die in den folgenden Artikeln 26-28 VE 96 enthaltenen Garantien gewährt Artikel 25 allgemeine Verfahrensrechte, die in Gerichts- und Verwaltungsverfahren zur Anwendung kommen.
Absatz! stellt zunächst das Gebot der gleichen und gerechten Behandlung im Verfahren auf. Daraus folgt insbesondere das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung im eigentlichen Sinne, der Rechtsverzögerung und des überspitzten Formalismus. Rechtsverzögerung erscheint als abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung: Hier bleibt die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde gänzlich untätig oder prüft das Rechtsbegehren nur unzureichend, dort trifft sie ihren Entscheid nicht innert angemessener
284 BGE vom 23.3.1995: 8] 1995 8. 681 ff. =Plädoyer 5'/1995, S. 61 ff.
285 Vgl. Sachregister der Amtlichen Sammlung der BGE, Titel “Verbot der formellen Rechts-
verweigerung"; Häfelin/Haller, Bundesstaatsrecht, S. 496 ff., Müller in Kommentar BV, RZ. 85 ff. zu Art. 4.