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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 182Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Frist 286. Überspitzter Formalismus schliesslich bildet insofern eine besondere Form der Rechtsverweigerung, als der rechtssuchenden Person durch übertriebene formelle Anforderungen der Rechtsweg erschwert oder versperrt wird 287.

In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite 288 vorgeschlagen, den Teilaspekt der Rechtsverzögerung noch gesondert zu erwähnen. Angesichts der grossen Bedeutung, welche die Rechtsprechung dieser Form der Rechtsverweigerung beimisst — zu erinnern ist vor allem an die Praxis der Strassburger Organe zum Anspruch auf Beurteilung ’innert angemessener Frist" nach Artikel 6 Ziffer 1 EMRK -, rechtfertigt es sich, diese Anregung aufzunehmen. Die ausdrückliche Erwähnung dient zudem der Transparenz, ist doch einzuräumen, dass sich die angemessene Verfahrensdauer sprachlich nicht ohne weiteres der "gleichen und gerechten Behandlung" zuordnen lässt.

Der in Absatz 2 umschriebene Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Einzelnen, in einem sie betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mitzuwirken. Die Garantie dient nicht nur der Sachaufklärung, sondern stellt auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar 289. W9ichtige Teilgehalte des Anspruchs sind: das Recht auf vorgängige Orientierung und Äusserung, auf Akteneinsicht sowie auf Anhörung, Prüfung und Begründung des Entscheids, das Recht, Beweisanträge zu stellen, an der Beweiserhebung teilzunehmen und sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern. Das Recht, am Verfahren mitzuwirken, kann u. U. bedingen, der betroffenen Person zur wirksamen Wahrung ihrer Rechte die unentgeltliche Rechtspflege oder auch den unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschers zu gewähren.

Die unentgeltliche Rechtspflege als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs ist in Absatz 3 erfasst. Die Bestimmung nennt die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen, für alle Verfahrensarten gültigen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit und — für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes — sachliche Notwendigkeit); sie stellt damit klar, dass der Anspruch grundsätzlich auch in nicht gerichtlichen Verfahren bestehen kann.

Wie für die gesamte Bestimmung wurden auch in bezug auf Absatz 3 im Vernehmlassungsverfahren nur ganz vereinzelt materielle Änderungen vorgeschlagen, vor allem mit dem Ziel, den Rechtsschutz über den heute verfassungsrechtlich anerkannten Standard hinaus auszudehnen ²⁰0. Die nun vorgeschlagene Formulierung trägt dagegen verschiedenen Vorschlägen Rechnung, die im Vergleich zu Artikel 23 Absatz 3 VE 95 Verbesserungen in sprachlicher Hinsicht darstellen.

236 Vgl. 2.B. BGE 107 1b 160, 164.

287 Vgl. 2.B. BGE 119 Ia 4, 6.

288 AG, EVG.

289 BGE 112 l2 1, 3.

ZB. durch ersatzlose Streichung des zweiten Satzes (DIS).

14 Entscheide zu BBl 1997 I 182

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