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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 183Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 25 Gerichtliche Verfahren

Artikel 26 vE 96 fasst verschiedene Verfahrensgarantien zusammen, die heute teilweise in der BV (Garantie des verfassungsmässigen Richters und des Wohnsitzrichters: Art. 58 sowie 59 Abs. 1 und 2 BV), teilweise ausdrücklich nur im kantonalen Recht oder aber in internationalen Übereinkommen (Öffentlichkeitsprinzip: kantonale Verfassungen und Verfahrensgesetze; Art. 6 EMRK; Art. 14 Ziff. 1 Pakt II) verankert sind 291. Anders als Artikel 25 VE 96 betrifft Artikel 26 VE 96 ausschliesslich gerichtliche Verfahren.

Absatz 1 soll die Rechtsfindung durch das ordnungsgemäss bestellte und zusammengesetzte, örtlich und sachlich zuständige, unabhängige und unparteiische Gericht sicherstellen. Die Garantie ist einerseits als Konkretisierung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu verstehen, andererseits soll sie ein korrektes und faires Verfahren und damit letztlich ein gerechtes Urteil ermöglichen 292. Im Vergleich zum geltenden Verfassungstext (Art. 58 Abs. 1 BV) verzichtet Artikel 26 VE 96 einerseits darauf, das Verbot von Ausnahmegerichten ausdrücklich zu erwähnen; dieses Verbot ergibt sich bereits aus dem Anspruch auf Beurteilung durch das auf Gesetz beruhende Gericht: dessen Zuständigkeit darf nicht ad hoc oder ad personam, sondern muss durch generellabstrakte Normen bestimmt oder bestimmbar sein. Andererseits enthält Artikel 26 VE 96 ausdrücklich auch die vom Bundesgericht schon früh aus Artikel 58 BV abgeleitete Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters, wie sie auch in Artikel 6 Ziffer 1 EMRK verankert ist. Wie frühere Verfassungsentwürfe verzichtet auch Artikel 26 VE 96 schliesslich auf eine Artikel 58 Absatz 2 BV entsprechende Bestimmung (Abschaffung der geistlichen Gerichtsbarkeit). Eine solche Bestimmung kann heute als obsolet betrachtet werden.

Mit der Formulierung "Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss’, wird angedeutet, dass es Fälle gibt, in denen die Beteiligten einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung haben. Nach Artikel 6 Ziffer 1 EMRK ist dies bei "Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie bei ’strafrechtlichen Anklagen" der Fall. Diese Begriffe sind nach der Strassburger Rechtsprechung autonom, d. h. unabhängig vom nationalen Recht, auszulegen 293; sie sind insbesondere nicht mit den Begriffen "Zivilrecht" und "Strafrecht" im Sinne der Artikel 113 und 114 VE 96 identisch. Aus Gründen einer einheitlichen Verfassungsterminologie erschien es nicht angezeigt, die internationale Terminolgie in die Verfassung zu übernehmen. Auch vom Versuch, die in Artikel 6 Ziffer 1 EMRK verwendeten Begriffe zutreffend und in der für einen Verfassungstext nötigen Kürze zu umschreiben, wurde Abstand genommen. Artikel 26 weist nun immerhin noch darauf hin, dass es Fälle gibt, in denen die Parteien eine gerichtliche Beurteilung verlangen können; welche Fälle dies sind, ergibt sich nach wie vor aus dem Völkerrecht, insbesondere aus Artikel 6 Ziffer 1 EMRK und Artikel 14 Ziffer 1 Pakt II sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung. Je weiter der Anwendungsbereich gefasst wird, desto mehr nähert sich der Anspruch auf

291 Die Bestimmung entspricht Art. 24 VE95.

2²92 BGE 114 Ia 50, 55.

293 So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals im Urteil i.S. Ringeisen clA vom

16.7.1971, Série A vol. 13, Ziff. 94.

5 Entscheide zu BBl 1997 I 183

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