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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 184Bundesblatt · BBl 1997 I 1

gerichtliche Überprüfung der Streitigkeit einer allgemeinen Rechtsweggarantie, wie sie im Rahmen der Reform der Justiz vorgesehen ist ²⁰4. .

Absatz 2 hält im Grundsatz an der Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 59 Abs. 1 BV) fest. Im Vergleich zur geltenden Verfassungsbestimmung lässt Artikel 26 Absatz 2 jedoch verschiedene Einschränkungen fallen (insbesondere keine Beschränkung auf persönliche Ansprachen" und auf "aufrechtstehende Schuldner"). Dabei kann man die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf "Zivilklagen“ als Neuerung ansehen. Die Formulierung ist allerdings iin Zusammenhang mit dem zweiten Satz zu lesen. Danäch kann "das Gesetz" (gemeint sind Gesetze von Bund und Kantonen sowie Staatsverträge) "einen anderen Gerichtsstand" bestimmen. Die Erweiterung im ersten Satz auf "Zivilklagen" im allgemeinen kann also von vornherein nur in dem Umfang wirksam werden, als "das Gesetz" keinen anderen als den Wohnsitzgerichtsstand bestimmt. Ziel des zweiten Satzes ist es im übrigen, die gegenwärtige (in bezug auf die persönlichen Ansprachen "verfassungswidrige") Situation zu bereinigen. Diese Situation ist durch die zahlreichen Ausnahmen von der geltenden Verfassungsbestimmung infolge der besonderen Gerichtsstände in der Bundesgesetzgebung entstanden. Hinzu kommt, dass die Schweiz bei der Ratifizierung des Lugano-Übereinkommens mit Rücksicht auf Artikel 59 Absatz 1 BV einen Vorbehalt anbringen musste, der bis 1999 befristet ist. Ob mit der jetzt vorgeschlagenen Bestimmung, welche die Rechtswirklichkeit (gelebte Verfassungswirklichkeit) nachführt, auch das Problem des Vorbehalts zum Lugano-Übereinkommen hinfällig wird, bleibt zu prüfen.

Absatz 3 nimmt den in der heutigen BV nicht enthaltenen Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren (im Sinne von Abs. 1) in den Verfassungsentwurf auf. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren unter dem Einfluss der Rechtsprechung zu Artikel 6 Ziffer 1 EMRK vermehrt ins Zentrum des Interesses gerückt. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz die Verhandlung und die Urteilsverkündung, nicht aber die Beratung erfasst. Einschränkungen der Öffentlichkeit bleiben unter Umständen, insbesondere zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen, möglich 295. In bezug auf die Urteilsverkündung lässt die Rechtsprechung darüber hinaus weitere Einschränkungen des Grundsatzes zu ²96. Angesichts des im Vernehmlassungsverfahren zahlreich geäusserten Wunsches nach entsprechender Ergänzung des Textes ²⁰7 sieht die vorgeschlagene Bestimmung nun auch ausdrücklich vor, dass das Gesetz Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz vorsehen kann.

294 Reformbereich Justiz, Art. 25a.

295 Vgl. den Katalog in Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 119 Ia 99, 100 f., EGMR i.S. Schuler-Zgraggen

H vom 24.6.1993, Serie A, 263.

296 Vgl. Urteil des EGMR i.S. Sutter C/CH vom 29.5.1982, Série A vol. 74, wonach jedenfalls bei

Urteilen von Kassationsinstanzen eine öffentliche Verktindung nicht notwendig ist, solange das Urteil in der Gerichtskanzlei hinterlegt und auf diese Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

²97 U.a. EVG, KdK, 11 Kantone (ZG, AG, ZH, VS, NE, GE, JU, BS, BL, SO, SED), 2 im Parlament

vertretene Parteien (FDP, SVP) und eine weitere Partei (KVP).

4 Entscheide zu BBl 1997 I 184

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