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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 185Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 27 Freiheitsentzug

Artikel 27 VE 96 298 fasst die Verfahrensgarantien zusammen, die einer Person zustehen, der die Freiheit entzogen wird. Die einzelnen Garantien können als Konkretisierungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des ungeschriebenen Grundrechts der persönlichen Freiheit verstanden werden ²⁰9. Während bei Absatz 1 nur die Garantie von Artikel 5 Ziffer 1 EMRK Pate stand, lehnen sich die Absätze 2-4 der vorgeschlagenen Bestimmung auch an frühere Vorentwürfe zur Totalrevision der Bundesverfassung an ³00.

Im Vernehmlassungsverfahren hat die vorgeschlagene Bestimmung nur vereinzelte Reaktionen hervorgerufen, die zudem mehr der Form als der Sache galten.

Absatz erinnert zunächst daran, dass ein Freiheitsentzug nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 und 2 VE 96). Die Bestimmung hält ausserdem fest, dass dies nur auf die vom Gesetz vorgesehene Weise geschehen darf. Die Verfassung verweist damit auf das im konkreten Fall anwendbare kantonale oder eidgenössische Recht, dessen Verletzung somit gleichzeitig auch eine Verletzung der Verfassungsgarantie darstellt.

Absatz 2 gilt für alle Arten des Freiheitsentzugs, also insbesondere auch für den fürsorgerischen Freiheitsentzug im Sinne der Artikel 397 ff. ZGB. Die Garantie stellt eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar 30¹1. Die Schwere des Eingriffs rechtfertigt es, sie an dieser Stelle besonders hervorzuheben, ohne dass daraus jedoch Umkehrschlüsse für andere Verfahren (bes Strafverfahren, vgl. Art. 28 VE 96) gezogen werden könnten.

Absatz 3 betrifft ausschliesslich den Fall der Untersuchungshaft. Die Bestimmung enthält zwei Garantien.

Die Garantie der unverzüglichen Vorführung vor die Richterin oder den Richter soll eine erste, unabhängige und unparteiische Kontrolle der Haft sicherstellen. Nach der Praxis zu Artikel 5 Ziffer 3 EMRK muss diese Kontrolle nicht zwingend durch ein Gericht (i.S. von Abs. 4 oder von Art. 26 VE 96) erfolgen; es kann sich auch etwa um einen Untersuchungsrichter handeln, solange dieser weisungsunabhängig ist und nicht, im späteren Verlauf des Verfahrens, als Anklagevertreter in Frage kommt ³⁰2. Die Bezeichnung der für diese erste richterliche Haftprüfung zuständigen Behörde obliegt der jeweiligen

2²93 Die Bestimmung entspricht Art. 25 VE 95.

299 Letzteres offengelassen in BGE 119 Ia 221, 233 f.

300 Art. 22 der Modell-Studie EPD 1985 (Rechtsschutz bei Freiheitsentzug) sowie Art. 15 des VE

Muller/Kölz (Rechtsschutz für Inhaftierte und Internierte), der seinerseits dem VE 1977 (Art. 21) entspricht.

301 Vgl. Art. 25 Abs. 2 und 3 VE 96.

302 BGE 117 Ia 199 ff. im Anschluss an EGMR i.S. Huber c/CH vom 23.10.1990, Série A, 188.

12 Entscheide zu BBl 1997 I 185

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