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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 186Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Strafprozessordnung, ebenso die Festlegung der Maximalfristen, innerhalb deren die Vorführung und Prüfung zu erfolgen haben ³⁰³.

Der zweite Satz von Absatz 3 enthält die zweite Garantie. Sie bildet eine Konkretisierung des Grundrechts der persönlichen Freiheit, indem sie den Anspruch des Untersuchungsgefangenen statuiert, dass seine Strafsache innert angemessener Frist beurteilt werden muss. Die darin liegende Begrenzung der zulässigen Dauer der Untersuchungshaft stellt zwar keine eigentliche Verfahrensgarantie dar; sie sollte aber wegen des engen Sachzusammenhangs in Anlehnung an Artikel 5 Ziffer 3 EMRK gleichwohl an dieser Stelle erwähnt werden.

Die Garantie von Absatz 4 gilt wiederum für alle Arten des Freiheitsentzugs, also nicht nur für die Untersuchungshaft. Jede Person, der die Freiheit entzogen wurde, soll grundsätzlich das Recht haben, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Eine Ausnahme bildet insofern lediglich der Fall, dass der Freiheitsentzug bereits durch ein Gericht angeordnet wurde ³⁰4. Je nach dem Grund des Freiheitsentzugs muss zudem die Möglichkeit bestehen, auch bei anfänglicher Anordnung bzw. Überprüfung der Haft durch ein Gericht jederzeit eine erneute richterliche Kontrolle zu verlangen. Dies gilt überall dort, wo die Gründe, welche die Haft ursprünglich rechtfertigten, im Lauf der Zeit wegfallen können (insbesondere bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung, aber auch etwa bei der Untersuchungshaft) 305. In jedem Fall hat das Gericht, wie die Bestimmung in Anlehnung an Artikel 5 Ziffer 4 EMRK ausdrücklich festhält, seinen Entscheid so rasch wie möglich zu fällen.

Artikel 28 Strafverfahren

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus Artikel 4 BV verschiedene spezifische Minimalrechte der angeschuldigten Person abgeleitet und, insbesondere mit Blick auf Artikel 6 EMRK, weiterentwickelt 306. Ein Teil dieser Garantien stellt sich als Konkretisierung von Verfahrensrechten dar, die bereits an anderer Stelle in allgemeingültiger Weise geregelt sind 307. Der Umstand, dass das Strafverfahren besonders empfindlich in die Rechte der betroffenen Person eingreifen kann, rechtfertigt es, solche allgemeingültigen Verfahrensrechte hier besonders hervorzuheben (vgl. Abs. 2).

Absatz 1 verankert den Grundsatz der Unschuldsvermutung ausdrücklich in der Verfassung, also den Anspruch der angeschuldigten bzw. angeklagten Person, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten. Während Artikel 26 VE 95, in Anlehnung an

303 Vgl. 2.B. die neuen Regelungen in StPOBE Art. 175 ff. StPO/2H 88 57 ff. sowie VE BStP

Art. 47.

304 Vgl. BGE 117 Ia 193, 195 f. mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung.

305 Vgl. BGE 116 Ia 60, 63 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung.

306 Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 26 VE 95.

3⁰07 Vgl. Art. 25 VE 96: Anspruch auf ein faires Verfahren, auf rechtliches Gehör und auf unent-

geltliche Rechtspflege.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 186

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