Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 187Bundesblatt · BBl 1997 I 1
die Formulierung von Artikel 6 Ziffer 2 EMRK, noch vom "gesetzlichen“ Nachweis der Schuld sprach, nimmt die vorliegende Bestimmung eine in der Vernehmlassung ³0s vorgeschlagene Präzisierung auf und spricht stattdessen von der "rechtskräftigen Verurteilung".
Die Garantie enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie eine Beweislast- und eine Beweiswürdigungsregel ³09. Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, die Schuld nachzuweisen und nicht Sache der angeschuldigten oder angeklagten Person, ihre Unschuld zu beweisen (Beweislast). Ausserdem ist die angeklagte Person freizusprechen, wenn trotz objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel“ fortbestehen (Beweiswürdigung, in dubio pro reo). Aus dem letztgenannten Grundsatz folgen weitere Garantien, namentlich das Verbot von Ausserungen, die auf eine Vorverurteilung hinauslaufen 3¹0 oder die Zweifel an der Unschuld einer freigesprochenen Person aufkommen lassen 3¹1, sowie das grundsätzliche Verbot der Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ³¹2.
Absatz 2 stellt eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Bestimmung umschreibt zunächst die Grundvoraussetzung, die erfüllt sein muss, sollen die Verteidigungsrechte wirksam ausgeübt werden können (Anspruch auf möglichst rasche und umfassende Orientierung über die erhobenen Beschuldigungen). Zu den der betroffenen Person zustehenden Verteidigungsrechten" gehören insbesondere das Recht auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung, das Recht, sich selbst zu verteidigen, einen Wahlverteidiger zu bestellen oder gegebenenfalls. einen Offizialverteidiger-zu erhalten, das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, sowie unter Umständen das Recht, unentgeltlich einen Dolmetscher zu erhalten.
Absatz 3 hält als Grundsatz fest, dass jede strafrechtlich verurteilte Person das Recht hat, das Urteil durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen. Diese Rechtsmittelgarantie ergibt sich heute bereits aus Artikel 2 des Siebten Zusatzprotokolls zur EMRK und aus Artikel 15 Ziffer 5 Pakt II. Im Unterschied zu Artikel 2 des Siebten Zusatzprotokolls nennt Artikel 28 Absatz 3 VE 96 nur die Ausnahme der Entscheidung durch das höchste Gericht. Die beiden anderen nach der EMRK zulässigen Ausnahmen (Bagatellsachen und Verurteilung durch die Rechtsmittelinstanz nach erstinstanzlichem Freispruch) sind — soweit sie für unsere Rechtsordnung überhaupt eine Rolle spielen — mit Inkrafttreten von Pakt II gegenstandslos geworden: Nach Artikel 15 Ziffer 5 Pakt II gilt die Rechtsmittelgarantie absolut ³¹3.
308 AR.
309 BGE 120 Ia 31, 35 fl.
310 BGE 116 Ia la ff, 116 IV 31, 39 ff.
311 EGMR i. S. Sekanina ClA vom 25.8.1993, Série A, vol. 266-A.
3¹12 BGE 116 Ia 162 ff.
313 Aus diesem Grund hat die Schweiz zu Art. 15 Ziff. 5 einen Vorbehalt angebracht für Fälle, in
denen das Bundesgericht als erste und einzige Instanz urteilt.